Hafenanlage als private Sportanlage i.S.d. Coronaschutzverordnung NRW
Eine Hafenanlage eines Fahrtensegler- und Kanuvereins an einem privaten Binnengewässer ist eine private Sportanlage i.S.d. Coronaschutzverordnung NRW.
Corona-Pandemie: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind unzulässig
Nach dem derzeitigen Wissensstand ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter Auflagen und Beschränken zulassen zu können, nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.
Übungsleiterfreibetrag auch bei Selbstständigen möglich
Der erhöhte Übungsleiterfreibetrag kommt dem Leistungsberechtigten im Rahmen eines Antrags auf Arbeitslosengeld II auch zugute, wenn er die Tätigkeit als Übungsleiter in selbständiger Form ausübt. Die Tätigkeit muss sich jedoch in den zeitlichen Grenzen einer nebenberuflichen Tätigkeit halten.
Böses Foul: Geldstrafe für Hobbykicker rechtskräftig
Ein grobes Foulspiel bei einem Fußballspiel im Amateurbereich kann im Einzelfall eine gefährliche Körperverletzung darstellen und dementsprechend bestraft werden...
Verbandsklagerecht eines Vereins nach Unterlassungsklagengesetz
Ein Recht zur Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz steht einem Verein zu, dessen Satzungszweck durch Maßnahmen zur Förderung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung verfolgt werden sollen und dies auch in der Praxis tatsächlich umsetzt.
Kein Verbandsklagerecht für PETA
Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg.
Provisionsanspruch eines Spielervermittlers für die Vermittlung eines Sportvorstands
Bringt ein professioneller Spielervermittler den Sportvorstand eines Fußball-Bundesligavereins mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden eines anderen Fußball-Bundesligavereins in Kontakt und kommt es zu einem Vereinswechsel des Sportvorstandes, kann der Spielervermittler von dem Sportvorstand nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn zwischen ihm und dem Sportvorstand ein provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist.
Verkehrsunfall eines Vereinsmitglieds als Arbeitsunfall
Erleidet ein Mitglied eines gemeinnützigen Gesangvereins auf dem Weg zur Aufführung des Kirchenchors einen Unfall, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall...
Besteht eine Sozialversicherungspflicht für Vereinsgeschäftsführer?
Eine hauptberufliche Rechtsanwältin, die nebenberuflich als Geschäftsführerin eines Vereins arbeitet und zugleich Vorstandsmitglied ist, ist als abhängig beschäftigt anzusehen...
Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden...
