Besteht eine Sozialversicherungspflicht für Vereinsgeschäftsführer?
Eine hauptberufliche Rechtsanwältin, die nebenberuflich als Geschäftsführerin eines Vereins arbeitet und zugleich Vorstandsmitglied ist, ist als abhängig beschäftigt anzusehen...
Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden...
Kind verletzt sich bei einer Jugendfreizeit – Schadensersatz nach „Schnitz-Verletzung“
Sticht sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei dem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzuschälen, in das rechte Auge, hat es Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld...
Stadtsparkasse darf Kontoeröffnung gegenüber in Krisengebieten aktivem Verein verweigern
Die Entscheidung einer Sparkasse, eingetragenen Vereinen, die hauptsächlich in Krisenländern aktiv sind, wegen der dort bestehenden Restriktionen und der hiermit für die Sparkasse verbundenen Haftungsrisiken, keine Girokonten zu gewähren, ist rechtmäßig...
Hockeytrainer ist sozialversicherungspflichtig
Ein Trainer, der eine Sportmannschaft (hier Hockeymannschaft) über einen längeren Zeitraum trainiert und regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist, ist abhängig beschäftig und damit sozialversicherungspflichtig...
Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor verlangen
Die Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin durfte abgelehnt werden.
Gebühr für Polizeimehraufwand bei Großveranstaltungen rechtmäßig
Eine landesgesetzliche Regelung, die dem Veranstalter einer gewinnorientierten Großveranstaltung wegen zu erwartender Gewalthandlungen eine Gebühr zur Deckung zusätzlicher Polizeikräfte auferlegt, ist rechtmäßig.
Coronavirus – Die wichtigsten Fragen und Antworten für Vereine und Arbeitnehmer
Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen bezüglich der arbeits- und datenschutzrechtlichen Folgen des Virus für Vereine und geben einen Überblick darüber, wie sich Vereine auf eine weitere Ausbreitung des Virus vorbereiten und wappnen können.
Darf ein gemeinnütziger Verein verschmolzen werden?
Ein gemeinnütziger Verein mit einer üblichen Anfallsklausel darf jedenfalls dann auf einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger verschmolzen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass mit der Klausel allein steuerrechtliche Zwecke verfolgt werden.
Was darf ein einzelnes Organmitglied einer Stiftung?
Einzelne Mitglieder eines Organs einer Stiftung (z.B. Vorstandsmitglieder) haben nur dann ein eigenes gerichtliches Antragsrecht, wenn unmittelbar in ihre eigene Rechtsstellung eingegriffen wird. Das OLG Frankfurt hatte sich in seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 5 U 130/18) mit den Befugnissen von einzelnen Organmitgliedern einer Stiftung zu befassen. Bei den Klägern handelte es ich um die...
