Zulässigkeit einer virtuell beschlossenen Verschmelzung

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Zulässigkeit einer virtuell beschlossenen Verschmelzung

Vereine dürfen zurzeit Verschmelzungen auch virtuell beschließen. Genossenschaften steht diese Möglichkeit hingegen nicht zu. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe.

Worüber musste das Oberlandesgericht in Karlsruhe entscheiden?

In dem Fall ging es um die Verschmelzung zweier Genossenschaften. Am 02.12.2020 wurde ein entsprechender Verschmelzungsvertrag zwischen den Genossenschaften geschlossen. Am selben Tag beschloss die übertragende Genossenschaft die Verschmelzung auf einer außerordentlichen Hauptversammlung auf der Grundlage des vorgenannten Vertrags. Die übernehmende Genossenschaft hatte bereits am 30.11.2020 in einer virtuellen ordentlichen Vertreterversammlung unter Genehmigung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags einen Verschmelzungsbeschluss gefasst.

Am 02.12.2020 hat der Vorstand der übernehmenden Genossenschaft die Verschmelzung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet. Mit Beschluss vom 09.12.2020 hat das Amtsgericht Mannheim die Anmeldung zurückgewiesen, da die Versammlung, in der der Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Genossenschaft gefasst worden sei, nicht als Präsenzversammlung abgehalten worden sei. Dagegen wandte sich die Genossenschaft mit einer Beschwerde.

Hatte die Beschwerde der Genossenschaft Erfolg?

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