Juristisches Nachspiel: Veröffentlichung von AfD-Adressen durch Antifa hat Konsequenzen

Die Antifa veröffentlichte am 08.08.2023 die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Dieses Vorgehen könnte jedoch straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.

Worum geht es?

Die Antifa hatte zu Beginn der Woche auf einer Internet-Website die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker veröffentlicht. Auch sind auf einer interaktiven Karte die Versammlungsräume der Partei gekennzeichnet. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen erreicht die politische Auseinandersetzung damit eine neue Schärfe. Die AfD Hessen kündigte daraufhin an, juristisch gegen die Antifa vorzugehen.

Das Bundesinnenministerium verurteilte bereits am Mittwoch die Veröffentlichung der privaten Adressen. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, den Sachverhalt aufzuklären und einzusortieren.

Hessens Justiz- und Innenminister sprachen zudem von einem Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten müsse mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden; persönliche Bedrohungen seien der völlig falsche Weg. Es sei Aufgabe des Rechtsstaates, auch Repräsentanten der AfD vor etwaigen Übergriffen zu schützen.

Als Erklärung führt die Antifa an, dass es längst überfällig sei, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen.

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Bildnachweis: hanohiki/Stock-Fotografie-ID: 1132360042