Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Co-Trainer nicht abhängig beschäftig war. Weder war der Trainer weisungsgebunden, noch sollte er im Krankheitsfall oder sonst leistungsunabhängig bezahlt werden. Mit Urteil vom 17.07.2015 (Az. L f R 1570/12) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, dass ein Co-Trainer eines Vereins der...
Schwerbehinderte Angestellte einer von einem Hilfswerk betriebenen Werkstatt sind in der Regel in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt und nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daher haben sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden, dass ein schwerbehinderter Angestellter im Arbeitsbereich...
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzenverband, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht des Vereins ist dabei unbeachtlich. Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az. B 3 KS 7/13 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Spitzenverband in...
Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...
Im Profi-Fußball werden von den Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Diese Leistungen können nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden. Daher ist eine Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußball-Profis zulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 16.01.2018 (Az. 7 AZR 312/16) über eine Klage von Heinz Müller, der seit dem 01.07.2009 als...
