Wenn eine Religionsgemeinschaft regelmäßig freiwillige Spenden erhält, kann sie im Falle der Insolvenz des Spenders zur Rückzahlung verpflichtet sein. Das gilt unabhängig davon, ob ein gleich hoher Betrag auch als Kirchensteuer hätte eingezogen werden können. Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (Az. IX ZR 77/15) entschieden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht...
Nachdem ein Nutzungsvertrag der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft endet, haben die bisherigen Mieter kein Recht darauf, einen Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen direkt mit dem Eigentümer abzuschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 311/14) entschieden, dass eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft, die die Weitervermietung des Wohnraums an ihre Mitglieder zu einer besonders günstigen...
Das OLG Köln hatte geurteilt, dass der 1. FC Köln von einem Zuschauer keinen Ersatz einer an den DFB zu zahlenden Strafe verlangen kann. Der BGH hat dagegen entschieden, dass Fans für derartige Strafzahlungen grundsätzlich einzustehen haben. Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.09.2016 (Az. VII ZR 14/16) entschieden, dass Fußballvereine grundsätzlich von ihren...
Die Vergabekammer Nordbayern hat näher bestimmt, wer öffentlicher Auftraggeber im Sinne des GWB ist. So kommt es für die öffentliche Mittelherkunft nicht auf die Finanzierung des konkreten Auftrags, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung selbst an. Mit Beschluss vom 19.10.2015 (Az. 21.VK – 3194 – 38/15) hat die Vergabekammer Nordbayern die Merkmale des „öffentlichen...
Das Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts ist für abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig erklärt worden. Regelungen, die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft befreien, können nicht entsprechend angewandt werden. Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. L 1 KR 92/10) entschieden, dass ein Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts, die unter anderem...
Eine als gemeinnützig oder mildtätig anerkannte Körperschaft verliert die Befreiung von der Gebührenzahlung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Nordrhein-Westfalen nicht schon dadurch, dass ihre Gesamtbetätigung auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb umfasst. Das OLG Hamm (Beschluss vom 30. 09.2015, Az. 15 W 34/13) musste entscheiden ob der Verkauf eines Krankenhauses, das gemeinnützigen Zwecken dient...
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Co-Trainer nicht abhängig beschäftig war. Weder war der Trainer weisungsgebunden, noch sollte er im Krankheitsfall oder sonst leistungsunabhängig bezahlt werden. Mit Urteil vom 17.07.2015 (Az. L f R 1570/12) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, dass ein Co-Trainer eines Vereins der...
Schwerbehinderte Angestellte einer von einem Hilfswerk betriebenen Werkstatt sind in der Regel in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt und nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daher haben sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden, dass ein schwerbehinderter Angestellter im Arbeitsbereich...
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzenverband, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht des Vereins ist dabei unbeachtlich. Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az. B 3 KS 7/13 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Spitzenverband in...
Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...
