andere Rechtsgebiete

Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers nach dem GWB

Die Vergabekammer Nordbayern hat näher bestimmt, wer öffentlicher Auftraggeber im Sinne des GWB ist. So kommt es für die öffentliche Mittelherkunft nicht auf die Finanzierung des konkreten Auftrags, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung selbst an. Mit Beschluss vom 19.10.2015 (Az. 21.VK – 3194 – 38/15) hat die Vergabekammer Nordbayern die Merkmale des „öffentlichen...

Vorstandsmitglied einer Stiftung sozialversicherungspflichtig

Das Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts ist für abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig erklärt worden. Regelungen, die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft befreien, können nicht entsprechend angewandt werden. Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. L 1 KR 92/10) entschieden, dass ein Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts, die unter anderem...

Justizgebührenbefreiung für Krankenhaus

Eine als gemeinnützig oder mildtätig anerkannte Körperschaft verliert die Befreiung von der Gebührenzahlung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Nordrhein-Westfalen nicht schon dadurch, dass ihre Gesamtbetätigung auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb umfasst. Das OLG Hamm (Beschluss vom 30. 09.2015, Az. 15 W 34/13) musste entscheiden ob der Verkauf eines Krankenhauses, das gemeinnützigen Zwecken dient...

Fußball-Co-Trainer ist kein Arbeitnehmer

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Co-Trainer nicht abhängig beschäftig war. Weder war der Trainer weisungsgebunden, noch sollte er im Krankheitsfall oder sonst leistungsunabhängig bezahlt werden. Mit Urteil vom 17.07.2015 (Az. L f R 1570/12) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, dass ein Co-Trainer eines Vereins der...

Kein Mindestlohn in Werkstätten für Behinderte

Schwerbehinderte Angestellte einer von einem Hilfswerk betriebenen Werkstatt sind in der Regel in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt und nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daher haben sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden, dass ein schwerbehinderter Angestellter im Arbeitsbereich...

Verein zur Leistung der Künstlersozialabgabe verpflichtet

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzenverband, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht des Vereins ist dabei unbeachtlich. Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az. B 3 KS 7/13 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Spitzenverband in...

Abgelehnter Stipendienbewerber hat Auskunftsanspruch

Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...

Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden

Im Profi-Fußball werden von den Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Diese Leistungen können nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden. Daher ist eine Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußball-Profis zulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 16.01.2018 (Az. 7 AZR 312/16) über eine Klage von Heinz Müller, der seit dem 01.07.2009 als...