Ein Stadionverbot darf durch den DFB nicht willkürlich ohne eine gesicherte Tatsachengrundlage ausgesprochen werden. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.08.2018 (Az. 30 C 3466/17) klargestellt, dass ein Stadionverbot, das lediglich auf eine Empfehlung der Polizei beruht, unwirksam ist. Beim Kläger handelt es sich um einen Fan des Fußball-Bundesligisten Hannover 96. Dieser war zusammen...
Die Tätigkeit als Pressesprecher oder als „Fundraiser“ kann zu einer der sozialversicherungspflichtigen führenden nicht selbständigen Tätigkeit führen. Im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ging es um die Frage, ob die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht. Der Beigeladene ist von Beruf Diplom-Medienwissenschaftler und war seit dem 02.01.2009 für den...
Die Vergabekammer Südbaden hatte in seinem Beschluss vom 04.09.2017 (Az. Z3-3-3194-1-31-06/17) über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner beabsichtigten Vergabe über Fahrdienstleistungen zu entscheiden. Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um einen als gGmbH organisierten Träger einer Tagesstätte, eines Förderzentrums mit Förderschule, eine Förderstätte, eines Wohnheims und einer...
Im Rahmen des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 08.08.2017 (Az. S 40 U 231/15) stritten die Parteien um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der Kläger war als Fußballspieler in einer Mannschaft der 5. Liga aktiv und zog sich bei einem Spiel am 02.10.2011 eine Kreuzbandruptur zu. Er beantragte die Feststellung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 9 C 14.16) über vom beklagten Landkreis erlassene Jagdsteuerbescheide zu entscheiden. Die Bescheide richteten sich an gemeinnützige GmbH. Diese verfolgt nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck, für Ihre Alleingesellschafterin, eine ebenfalls...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. 6 C 34.16) über eine Klage eines Unternehmens zu entscheiden, das zahlreiche Pflegeeinrichtungen betreibt. Die Klägerin wendet sich gegen die Entrichtungen von Rundfunkbeiträgen. Sie ist der Ansicht, dass sie wie ein gemeinnütziger Betreiber von Pflegeeinrichtungen, einen geringeren Rundfunkbeitrag pro Monat...
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seinem Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die Pflicht des Klägers, einer Kreishandwerkerschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Tätigkeit des Beigeladenen als ihren ehrenamtlichen Kreishandwerksmeister. Der Beigeladene übte dieses Amt
Eine nebenberufliche Honorartätigkeit, die nach § 3 Nr.26 EStG privilegiert ist, ist auch nach § 11b Abs.2 Satz 3 SGB II privilegiert und führt somit zu einem höheren Freibetrag bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II. Im Rahmen des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 10.07.2017 (Az. L 32 AS 1879/14) streiten die Beteiligten über...
Die bloße Kritik an Verfassungswerten ist nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung. Die Aktivitäten müssen auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Der VGH München hatte in seinem Urteil vom 06.07.2017 (Az. 10...
Bei Vereinstrainern (hier: Schwimmtrainerin) ist im Einzelfall zu ermitteln, ob neben der Förderung des Vereinszwecks die Einkommenserzielung prägend für die Tätigkeit des Trainers war. In diesem Fall ist eine nichtselbständige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen. Das SG Hannover hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. S 14 R 392/15) mit dem sozialversicherungsrechtlichen...
