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Fußballtrainer sozialversicherungspflichtig

Trotz vertraglich vereinbarten selbständiger Leistung eines Fußballtrainers kann letztlich ein nichtselbständiges, abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehen. Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in seinem Urteil vom 06.06.2018 (Az. L 2 BA 17/18) über die Klage eines Fußballvereins gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu entscheiden. Der Verein schloss in dem zugrundeliegenden Fall mit einem Trainer einen Honorarvertrag ab. Der Trainer...

24. Januar 2019von SchomerusMehr dazu...

Verbrauchsstiftung statt „Ewigkeitsstiftung“

Die Stiftungsbehörde darf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. Das VG Gelsenkirchen hatte sich in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. 12 K 499/18) mit Klage eines Testamentsvollstreckers gegen eine Bezirksregierung zu beschäftigten. Der Testamentsvollstrecker war mit dem Nachlass eines verstorbenen Ehepaars beauftragt. Die Erblasser hatten im...

24. Januar 2019von SchomerusMehr dazu...

Pauschales Stadionverbot unwirksam

Ein Stadionverbot darf durch den DFB nicht willkürlich ohne eine gesicherte Tatsachengrundlage ausgesprochen werden. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.08.2018 (Az. 30 C 3466/17) klargestellt, dass ein Stadionverbot, das lediglich auf eine Empfehlung der Polizei beruht, unwirksam ist. Beim Kläger handelt es sich um einen Fan des Fußball-Bundesligisten Hannover 96. Dieser war zusammen...

24. Januar 2019von SchomerusMehr dazu...

Sozialversicherungspflicht von „Fundraisern“ und Pressesprechern

Die Tätigkeit als Pressesprecher oder als „Fundraiser“ kann zu einer der sozialversicherungspflichtigen führenden nicht selbständigen Tätigkeit führen. Im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ging es um die Frage, ob die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht. Der Beigeladene ist von Beruf Diplom-Medienwissenschaftler und war seit dem 02.01.2009 für den...

27. September 2018von SchomerusMehr dazu...

Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Die Vergabekammer Südbaden hatte in seinem Beschluss vom 04.09.2017 (Az. Z3-3-3194-1-31-06/17) über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner beabsichtigten Vergabe über Fahrdienstleistungen zu entscheiden. Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um einen als gGmbH organisierten Träger einer Tagesstätte, eines Förderzentrums mit Förderschule, eine Förderstätte, eines Wohnheims und einer...

2. Mai 2018von SchomerusMehr dazu...

Auch fremdbezahlte Sportler sind Arbeitnehmer

Im Rahmen des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 08.08.2017 (Az. S 40 U 231/15) stritten die Parteien um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der Kläger war als Fußballspieler in einer Mannschaft der 5. Liga aktiv und zog sich bei einem Spiel am 02.10.2011 eine Kreuzbandruptur zu. Er beantragte die Feststellung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und...

2. Mai 2018von SchomerusMehr dazu...

Jagdsteuerpflicht einer gemeinnützigen GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 9 C 14.16) über vom beklagten Landkreis erlassene Jagdsteuerbescheide zu entscheiden. Die Bescheide richteten sich an gemeinnützige GmbH. Diese verfolgt nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck, für Ihre Alleingesellschafterin, eine ebenfalls...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Rundfunkbeitrag bei gemeinnützigen Organisationen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. 6 C 34.16) über eine Klage eines Unternehmens zu entscheiden, das zahlreiche Pflegeeinrichtungen betreibt. Die Klägerin wendet sich gegen die Entrichtungen von Rundfunkbeiträgen. Sie ist der Ansicht, dass sie wie ein gemeinnütziger Betreiber von Pflegeeinrichtungen, einen geringeren Rundfunkbeitrag pro Monat...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Sozialversicherungspflicht von Zahlungen im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seinem Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die Pflicht des Klägers, einer Kreishandwerkerschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Tätigkeit des Beigeladenen als ihren ehrenamtlichen Kreishandwerksmeister. Der Beigeladene übte dieses Amt

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Steuerfreie Honorartätigkeit bei ALG II

Eine nebenberufliche Honorartätigkeit, die nach § 3 Nr.26 EStG privilegiert ist, ist auch nach § 11b Abs.2 Satz 3 SGB II privilegiert und führt somit zu einem höheren Freibetrag bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II. Im Rahmen des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 10.07.2017 (Az. L 32 AS 1879/14) streiten die Beteiligten über...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...