Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Geschrieben von: Schomerus

Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Ein privater Träger einer Einrichtung für sozial Leistungen muss die Vergabe von Fahrdienstleistungen öffentlich ausschreiben.

Die Vergabekammer Südbaden hatte in seinem Beschluss vom 04.09.2017 (Az. Z3-3-3194-1-31-06/17) über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner beabsichtigten Vergabe über Fahrdienstleistungen zu entscheiden. Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um einen als gGmbH organisierten Träger einer Tagesstätte, eines Förderzentrums mit Förderschule, eine Förderstätte, eines Wohnheims und einer Praxis und Begegnungsstätte zur Förderung und Betreuung mehrfachbehinderter Kinder und Erwachsener. Die Antragsgegnerin wollte einen Auftrag für Fahrdienstleistungen zwischen Schule und Wohnorten der Schüler bzw. den weiter entfernt liegenden Wohnheimen vergeben.

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