Eine Bank muss Gewerbetreibende nicht über das Vorhandensein spezieller kostengünstiger Konten informieren. Das Amtsgericht Frankenthal hatte sich in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 3a C 285/17) über Beratungspflichtverletzungen einer beklagten Bank zu entscheiden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, die im Tierschutz tätig ist und eine Tierauffangstation unterhält. ...Dies ist geschützter...
Für die Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe gibt es keine Rechtsgrundlage. Das OVG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 2 LB 24/16) über die Heranziehung einer Vermieterin des Grundstücks einer Reha-Klinik zur Fremdenverkehrsabgabe zu entscheiden. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine solche, die zur teilweisen Deckung der Aufwendungen der beklagten...
Wird bei einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten ein Pferd eingesetzt und kommt es zu einem Reitunfall, wo Sach- oder Personenschäden auftreten, muss die GmbH als Halter des Pferdes haften. Eine Entlastung ist nicht möglich. Das OLG Saarbrücken musste in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 2 U 30/15) über den Anspruch...
Eine private Haftung des Vorstands für die Rückforderung von öffentlichen Zuwendungen wegen einer Mittelverfehlung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Das VG Bremen hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2018 (Az. 5 K 343/17) mit der Haftung eines Vereinsvorstands zu beschäftigten. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verein in Bremen Projektfördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Diese Gelder...
Das BVerfG stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote. Die Verbote müssen dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen und diverse Verfahrensrechte der Betroffenen eingehalten worden sein. Das BVerfG hatte in seinem Beschluss vom 11.04.2018 (Az. 1 BvR 3080/90) über eine Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Fan des FC Bayern München zu entschieden. Nach einem Auswärtsspiel des FC Bayern München gegen...
Unter bestimmten Umständen können auch kirchliche Arbeitgeber zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein. In der Entscheidung des EuGHs vom 17.04.2018 (Az. C-414/16) zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um eine Stellenbewerbung beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.. Eine Bewerberin, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung...
Ein Verein oder ein Verband, der eine Monopolstellung oder ganz allgemein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, kann zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Das LG München I hatte in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az. 37 O 7111/17) über eine Klage...
Eine Wohnungsbaugenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht darauf berufen, dass die eine Auszahlung erst ab Rückgabe des Nutzungsobjektes möglich ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 26.04.2018 (Az. IX ZR 56/17) über die Klage eines Treuhänders gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft auf Auszahlung des...
Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Korrektur der Internetseite, wenn auf dieser noch der Name des Arbeitnehmers erwähnt wird. Im Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 01.06.2018 (Az. 2-03 T 4/18) ging es um die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer ehemaligen Arbeitnehmerin (Antragstellerin) eines Arbeitsgebers (Antragsgegner) im Rahmen eines Eilverfahrens. Im...
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Fanpage. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) mit der Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 (der sog. „Datenschutzrichtlinie“) zu befassen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes deutsches Unternehmen, das u.a....
