Für die Erklärung der Löschungsbewilligung hinsichtlich einer Grundschuld, deren Berechtigte eine lange gelöschte Genossenschaft ist, ist eine Nachtragsliquidation erforderlich. Im zugrundeliegenden Verfahren (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 08.03.2018, Az. GenR 70 B) ging es um eine Genossenschaft, die bereits mit Beschluss vom 25.06.1973 aufgelöst und am 12.02.1986 aus dem Genossenschaftsregister gelöscht worden war. Allerdings war die...
Das OVG Münster muss erneut prüfen, ob der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind und Anspruch auf Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen haben. Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2018 (Az. 6 B 94/18) ist die Frage, ob eine Pflicht besteht, islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen als ordentliches Lehrfach...
Bei einem Unfall eines ehrenamtlichen Baumwarts eines Ortsverschönerungsvereins besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn für ihn eine freiwillige Unfallversicherung besteht. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 18.10.2018, Az. L 7 U 36/14) ging es um die Frage ob der Kläger einen bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist Mitglied eines...
Die Mitglieder eines zur waffenrechtlichen Sachkundeprüfung gebildeten Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. Diese können sich daher der Bestechlichkeit im Amt strafbar machen. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az. 3 StR 635/17) mit dem folgenden strafrechtlichen Fall zu beschäftigen: ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um...
Ein Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen erhält keine Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel, da dieses Fußballspiel nicht beruflich veranlasst ist. Das LSG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 30.01.2017 (Az. L 3 U 247/16) mit Einordnung eines Arbeitsunfalls zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall betrieb ein 52-jähriger ehemaliger Bundesligafußballer ein Marketingunternehmen. Er versicherte sich...
Der Allgemeine Studierendenausschuss einer Universität (kurz: „AStA“) ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 16 U 1/17) über eine Klage gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss („AStA“) zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Unterlassung einer Berichterstattung über ihn in zwei Artikeln, welche in der AStA-Zeitschrift erschienen sind. Ferner...
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballes in der Regionalliga auf 3 Jahre ist durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt und daher wirksam. Im Rahmen der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 (Az. 11 Ca 4400/17) stritten die Parteien u.a. über die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger ist bei dem beklagten Regionalligaverein (Viktoria...
Die von dem Land Berlin gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins ist eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 18.12.2017 (Az. 6 B 3.17) über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Sportförderung zu entscheiden. Im Kern ging es um die...
Eine Bank muss Gewerbetreibende nicht über das Vorhandensein spezieller kostengünstiger Konten informieren. Das Amtsgericht Frankenthal hatte sich in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 3a C 285/17) über Beratungspflichtverletzungen einer beklagten Bank zu entscheiden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, die im Tierschutz tätig ist und eine Tierauffangstation unterhält. ...Dies ist geschützter...
Für die Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe gibt es keine Rechtsgrundlage. Das OVG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 2 LB 24/16) über die Heranziehung einer Vermieterin des Grundstücks einer Reha-Klinik zur Fremdenverkehrsabgabe zu entscheiden. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine solche, die zur teilweisen Deckung der Aufwendungen der beklagten...
