Ein hinreichender wirtschaftlicher Förderwille allein genügt nicht: Eine Umwandlung einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung setzt nach § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass die dauerhafte Zweckverwirklichung objektiv unmöglich geworden ist.
Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer auf eine Spende von Nord Stream 2 zahlen, da die Stiftung nicht die erforderlichen gemeinnützigen Kriterien erfüllte.
Wird die nach § 16 Abs. 6 ContStifG zwingend vorgesehene kollegiale Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles unterlassen, ist die Conterganstiftung zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet.
Eine gemeinnützige Stiftung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer für Erträge, die ihr vor Erlass des Feststellungsbescheids nach § 60a AO zuflossen.
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter verfolgt.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt und verstößt deshalb gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
2019 hatte der Bundestrag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Eine Wiedergutmachung gibt es aber nicht.
Das Pergamonmuseum ist eine Berlins Dauerbaustellen; in einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturerbe nun einer Baufirma mehr als 226.000 € Werklohn nebst Zinsen zahlen.
Seit August 2024 gelten neue Vorgaben zur Rechnungslegung von Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Diese weichen zum Teil vom Bundesrecht ab und verschärfen die bisherigen Rechnungsvorschriften durch neue Anforderungen.
Bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.
