Einer AfD-nahen Stiftung steht für das Haushaltsjahr 2021 kein Anspruch auf staatliche Globalzuschüsse zu, da sie weder im Haushaltsplan berücksichtigt war noch eine Gleichbehandlung im Rahmen einer rechtswidrigen Förderpraxis verlangen kann.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Familienstiftungen im Rahmen der Schenkungsteuer verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWR-Abkommen, sofern sie durch die Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.
Stiftungen sind nur dann gewerbesteuerpflichtig, wenn ihre Tätigkeiten über die reine Vermögensverwaltung hinausgehen und einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Eine pauschale Annahme der Gewerbesteuerpflicht ist unzulässig. Jede Tätigkeit muss individuell auf ihre gewerbliche Natur hin geprüft werden.
Eine an eine gemeinnützige Stiftung gerichtete Spendenzusage des Vermieters stellt ein Schenkungsversprechen dar und ist gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig. Ohne notarielle Beurkundung ist sie grundsätzlich nichtig.
Eine unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung kann nicht zu Buchwerten erfolgen: § 6 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. EStG erfordert zwingend eine natürliche Person als Erwerberin.
Zuwendungen an Stiftungen sind nur dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 oder Nr. 17 ErbStG steuerfrei, wenn bereits im Zeitpunkt der Zuwendung die Satzung zweifelsfrei sicherstellt, dass die Mittel ausnahmslos und uneingeschränkt ausschließlich landesbezogenen bzw. steuerbegünstigten Zwecken dienen.
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten Auskunft über die Namen der Verkäufer des sog. „Schabowski-Zettels“ geben. Das presserechtliche Informationsinteresse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG überwiegt gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Die Bestellung eines Sachwalters nach § 8 Abs. 3 StiftG NRW dient dem Schutz der Stiftung und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, gewährt jedoch keinen Drittschutz für die Stiftungsorgane oder deren Mitglieder, sodass diese nicht gegen die Maßnahme klagen können.
Die Nennung von Personen innerhalb einer Berichterstattung über Chinas Diasporapolitik verletzt nicht deren Persönlichkeitsrechte, sofern die Informationen sachlich korrekt sind und ein öffentliches Interesse an der Darstellung besteht.
Worum geht es? Die Stiftung “Forum Recht“ wurde 2019 vom Bundestag ins Leben gerufen, um in Karlsruhe und Leipzig zwei große Häuser zu errichten, die den Rechtsstaat und seine Gefährdungen thematisieren sollen. Geplant sind jährlich 200.000 bis 300.000 Besucher:innen, die interaktiv und partizipativ über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken können. Doch die Eröffnung ist erst für...
