Wartezeitkündigung wegen Impfverweigerung

Impfverweigerung
Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Wartezeitkündigung wegen Impfverweigerung

Auch vor der Einführung der gesetzlichen Impfpflicht für im Gesundheitsbereich beschäftigte Arbeitnehmer konnte einer in einem Krankenhaus beschäftigten medizinischen Fachangestellten gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.07.2022, Az. 5 Sa 461/21). 

Was ist passiert? 

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. 

Die Klägerin war seit dem 1.02.2021 auf der Grundlage eines bis zum 31.01.2022 sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als medizinische Fachangestellte in Teilzeit beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin, eine gemeinnützige GmbH in kommunaler Trägerschaft, betreibt ein Krankenhaus. 

Die Klägerin gehörte, neben anderen Angestellten, zu denjenigen, die sich nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen. Auch Impfangebote der Beklagten nahm sie nicht wahr. Die Beklagte hörte daraufhin den Betriebsrat an, welcher einer ordentlichen Kündigung der Klägerin jedoch nicht zustimmte. 

Die Beklagte kündigte der Klägerin dennoch das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.08.2022. Die Klägerin wehrte sich hiergegen mit einer Kündigungsschutzklage. Sie machte geltend, dass die Kündigung gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB verstoße. 

Das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Ludwigshafen hat der Klage stattgegeben. Die Kündigung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 612a BGB unwirksam. Die Klägerin habe ihr Recht ausgeübt, sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Ihre Entscheidung sei von ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt, zumal es zum Zeitpunkt der Kündigung auch noch keine Impfpflicht für im Gesundheitswesen Angestellte gegeben hat. 

Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.  

Urteil des Landesarbeitsgerichts

Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.

Schon Mitglied? Hier einloggen:

Bildnachweis: doble-d / iStock / 1292579551

Teile diesen Beitrag

Schreibe einen Kommentar