2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig
Es ist zulässig, dass ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband für die Teilnahme an Wettkämpfen ein Hygienekonzept auf Basis einer "2G+-Regel" aufstellt.
Neue Corona-Regeln für den Herbst und Winter
Ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gilt das neue Gesetzespacket für den Herbst und Winter der Ampel-Koalition. Ziel der Corona-Regel ist die Eindämmung der befürchteten Corona-Infektionen in der kalten Jahreszeit. Der Bundestag hat die neuen Corona-Regeln beschlossen, nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Was wurde beschlossen?
Fitnessstudiokette Superfit muss Mitgliedsbeiträge erstatten
Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil im Musterfeststellungsverfahren gegen die Fitnessstudiokette Superfit erlassen. Die Mitglieder hätten während der Schließzeiten im Corona-Lockdown keine Beiträge zahlen müssen.
Corona-Regeln für Herbst und Winter
Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 verschärfen.
Tätigkeitsverbot eines Zahnarztes auf Grundlage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Auch Zahnärzte sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umfasst. Auf den tatsächlichen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Einladung zur Eigentümerversammlung unter Hinweis auf die „3-G-Regelung“
Eine Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung unter Hinweis auf coronabedingter „3-G-Regelung“ ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Suspendierung einer Lehrkraft wegen Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Das ausgesprochene Dienstausübungsverbot gegenüber einer Grundschullehrerin wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf für vorläufig rechtmäßig erklärt.
Hygiene-Konzept von Sportverbänden
Von Sportverbänden für Wettbewerbe statuierte SARS-CoV-2-Schutzbestimmungen unterliegen aufgrund der Verbandsautonomie nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Verbraucherschutzverein klagt erfolgreich gegen Anbieter eines Corona-Medikaments
Ein Anbieter einer Corona-Mundspülung wurde wegen der Verbreitung von unlauteren Werbeaussagen vom Landgericht Bielefeld verurteilt.
Entschädigungsgeld nach dem Infektionsschutzgesetz
Ist für den Anspruch auf Erstattung von Betriebsausgaben eines Selbstständigen durch einen Corona-Arbeitsausfall eine nachgewiesene Existenzgefährdung erforderlich?
