Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Im dem vom BFH in dem Urteil vom 15.12.2016 (Az. V R 44/15) entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Gemeinde. Die ist Alleingesellschafterin...
Unter bestimmten Voraussetzungen und bei Einhaltung eines bestimmten Gestaltungsmodells kann sich die Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen einer Pflegekraft direkt aus einer unionsrechtlichen Vorschrift ergeben. Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 (Az. XI R 5/15) klargestellt, dass Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines „individuellen Services für behinderte Menschen“, die eine Pflegekraft...
Im Rahmen einer Haftung für steuerliche Pflichten handelt der Vorstand dann grob fahrlässig, wenn er diese Pflichten mittels Generalvollmacht auf die Geschäftsführung überträgt. Das Finanzgericht Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom 07.12.2016 (Az. 2 K 1072/14) über eine Klage der bis 2008 Ersten Vorsitzenden eines Vereins zu entscheiden. Der Verein errichtet und betreibt kindgerechte...
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen zusätzlich noch auf einem Bahnhof mit öffentlichen Mitteln gefördertes Bistro, das nicht Betriebsteil der Werkstatt ist, so stellt dieses Bistro kein Zweckbetrieb dar, so dass der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung findet. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 07.11.2016 (Az. 5 K...
Eine im Ausland als gemeinnützig anerkannte Stiftung (hier: ein College als Stiftung des englischen Rechts) ist nicht automatisch auch in Deutschland steuerbefreit. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2016 (Az. I R 54/14) klargestellt, dass sich die Gemeinnützigkeit auch bei ausländischen Körperschaften nach deutschen Maßstäben bemisst. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin, ein...
Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer „Jugendbegegnungsstätte“ sind nicht mit den Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes vergleichbar. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 21.09.2016 (Az. XI R 2/15) entschieden, dass Leistungen, die eine GmbH in einer von ihr betriebenen „Jugendbegegnungsstätte“ erbringt, nur dann steuerfrei sind, wenn die GmbH die gleichen Aufgaben wie das Deutsche Jugendherbergswerk unter...
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...
Gegenstände, die bei Ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden, sind im Falle einer Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit. Eine Vorsteuerberichtigung im Rahmen einer „Sale-and-lease-back-Gestaltung“ kommt nicht in Betracht. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az. V R 43/15) über die umsatzsteuerliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts...
Sofern Jugendherbergen auch Leistungen anbieten, die sich an allein reisende Erwachsene richten, unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz. Der Grund liegt hier in dem zu beachtenden Unionsrecht. Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 11/15) entschieden, dass die Steuerermäßigung bei der Umsatzsteuer für Jugendherbergen nicht für Leistungen an alleinreisende Erwachsene gilt....
