Zum Erwerb der Verbandsklagebefugnis muss ein Verein im Einklang mit seiner Satzung in nicht gewebsmäßiger Weise Verbraucheraufklärung und -beratung betreiben oder sich hiermit an die Verbraucherschaft insgesamt wenden.
Eine Gemeinde, die auf ihrer Internetseite etliche ortsnahe Vereine zu Werbezwecken auflistet, wurde von einem Verein verklagt, dem ein solcher Auftritt auf der Webseite bislang verwehrt wurde. Ist die Gemeinde zur Aufnahme verpflichtet?
Eine Gemeinde darf eine finanzielle umweltpolitische Zuwendung nicht davon abhängig machen, ob der Empfänger sich vorher von einer Weltanschauungsgruppierung distanziert.
Ein KFZ-Sachverständiger ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der virtuelle Mitgliederversammlungen ohne entsprechende Satzungsregelung dauerhaft ermöglichen soll.
Betraut die Satzung statt der Mitgliederversammlung ein anderes Vereinsorgan mit der Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes, so ist es zulässig, aber nicht erforderlich, das Verfahren, mit dem das Organ die Bestellungsentscheidung treffen soll, durch die Satzung zu regeln.
In der Vereinssatzung kann bestimmt werden, dass für gewisse Geschäfte neben dem Vorstand besondere Vertreter bestellt werden können, § 30 BGB. Nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin, kann eine entsprechende Satzungsregelung auch durch Auslegung ermittelt werden.
Die Bundesregierung hat angesichts des erheblichen Anstiegs der Energiekosten ein einmaliges Energiegeld in Höhe von 300 Euro für Beschäftige beschlossen. Vereine sollten prüfen, wem sie das Geld auszahlen müssen.
Vor dem LSG Mecklenburg-Vorpommern wurde über den versicherungsrechtlichen Status eines Trainers gestritten und um möglicherweise daraus resultierende Nachforderungsansprüche zur Sozialversicherung.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies eine Schadensersatzklage von Beachvolleyballerinnen ab, die wegen ihrer Nicht-Nominierung zu internationalen Wettbewerben den Verlust ihrer Startgelder beklagt hatten.
