Streit um gendersensible Sprache bei der Audi AG
Ein Leitfaden zur Benutzung gendersensibler Sprache führte zu einem Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Mitarbeiter des Mutterkonzerns.
Werbung für Fotobücher mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines vergleichenden Warentests stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die „Stiftung Warentest“ bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat.
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen im Mittelmeer
Die humanitäre Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. wehrt sich gegen wiederholte Überprüfungen und Festsetzungen ihrer Schiffe durch italienische Behörden. Das mit der Sache befasste italienische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung.
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in Fußballstadien
Bei einem Fußballspiel im Bremer Wohninvest Weserstadion wurde ein Banner mit der Aufschrift „Immobilienhaie - Vorsicht bissig!“ aufgehängt. Die Entfernung durch Polizeikräfte wurde nun gerichtlich überprüft.
Verein klagt gegen Likör-Produzenten wegen fehlender Grundpreisangabe
Ein Likör-Produzent hatte sein Produkt ohne Angabe des Grundpreises beworben...
In Satzung festgelegte Altersgrenze für Vorstände
In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, wenn in dieser geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden kann, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Irreführende Werbung, wenn Klimaneutralität durch Kompensation erzielt wird?
Die Werbung, ein Produkt werde „klimaneutral“ produziert, ist gegenüber einem Fachpublikum nicht irreführend, wenn die Produktion zwar nicht emissionsfrei erfolgt, die Klimaneutralität aber durch Kompensation erreicht wird.
Vereinsvorstand wurde luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nicht erteilt
Der Verwaltungsgerichtshof München hat einem Vereinsvorstandsmitglied die Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit verwehrt, weil dem Verein verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen werden.
Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verklagt Tesla
Dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla werden Verstöße gegen die DSGVO und irreführende Werbeaussagen vorgeworfen. Der VZBV hat Klage am Landgericht Berlin eingereicht.
Streitigkeiten um Corona-Prämie gehören vor die Sozialgerichte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich für Streitigkeiten um die Corona-Prämie für Pflegekräfte für unzuständig erklärt.
