Bundesinnenministerium verbietet die Gruppierung „United Tribuns“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten und das Vereinsvermögen beschlagnahmen lassen.
Streit bei der Neuwahl des Verbandsvorstandes
Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann durch eine Delegiertenversammlung ersetzt werden, jedoch ist dazu die Bestimmung ihrer konkreten Ausgestaltung in der Satzung des Vereins zwingend erforderlich. Abzugrenzen ist diese Ausgestaltung von der sogenannten „unechten“ Delegiertenversammlung.
Pflicht zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Google Fonts: Automatische Weitergabe einer IP-Adresse an Google
Wird bei Anruf einer Webseite die dynamischen IP-Adresse des Nutzers auf Grund der Nutzung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber automatisch an Google weitergeleitet, so stellt dies einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Neonazi-Gruppe „Nordadler“ bleibt verboten
Die Klage gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Nordadler“ wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgewiesen.
Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden.
Zweckbetrieb: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung
Mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung begründet ein gemeinnütziger Verein einen allgemeinen Zweckbetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Krankentransport-Vereins
Bei der Frage der Begünstigung von medizinischen Hilfstransporten ist nicht danach zu differenzieren, ob die gewünschten Leistungen darauf beruhen, dass diese im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses, innerhalb eines direkten physischen Kontakts oder letztlich nur in einem mittelbaren Wirkungsverhältnis zum Patienten getätigt worden sind.
Vertretungsbefugnis eines Vereinsvorstandes nach Ablauf der Amtszeit
Vorstandsmitglieder eines Vereins bleiben im Regelfall nach der Satzung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat.
Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, die vorrangig Kinder von Betriebsangestellten aufnimmt, ist nicht gemeinnützig tätig.
