Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verklagt Tesla
Dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla werden Verstöße gegen die DSGVO und irreführende Werbeaussagen vorgeworfen. Der VZBV hat Klage am Landgericht Berlin eingereicht.
Streitigkeiten um Corona-Prämie gehören vor die Sozialgerichte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich für Streitigkeiten um die Corona-Prämie für Pflegekräfte für unzuständig erklärt.
Judounterricht an Sportschule ist kein steuerbefreiter Schul- oder Hochschulunterricht
Die Tätigkeit als Judotrainer an einer privaten Sportschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Ausscheiden eines Gesellschafters aus gemeinnütziger GmbH
Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH, wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrags seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.
Naturschutzverband erzielt Erfolg: Planung der A20 ist teilweise rechtswidrig
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschlussfür den Neubau des Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 beiWesterstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Russische Fußballclubs legen Einspruch bei Sportgericht CAS ein
Vier russische Fußballvereine wehren sich beim Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen ihren Ausschluss aus den europäischen Fußballwettbewerben.
Entfernung der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Vier kommunale Wahlbündnisse in der Rechtsform nicht eingetragener Vereine können nicht verlangen, dass ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich gemacht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlassen wird.
Videoüberwachung im Fitnessstudio
Ein Studionutzer wandte sich gegen die flächendeckende Videoüberwachung in den Trainingsräumen seines Fitnessstudios.
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherschutzverbänden bei Klagen gegen Verstöße gegen die DSGVO gestärkt.
Unberechtigte Nutzung eines Bildes auf Facebook-Seite
Ein Kreisverband einer Partei hat unerlaubt eine Aufnahme eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite genutzt. Das Landgericht München I verurteilte den Verband zur Zahlung von Schadensersatz.
