Die von einem Verein beantragte Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft ist zu genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Die Finanzministerien der Länder haben sich in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe der Grundsteuer bis zum 31.01.2023 verständigt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des russischen Angriffskriegs veröffentlicht.
Seit dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels‑, Genossenschafts‑, Vereins- und Partnerschaftsregister über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei.
Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass ein Demonstrant, der ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Corona-Demo teilgenommen hatte, nicht des Platzes verwiesen werden durfte.
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Wuppertal hatte den Antrag auf Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister abgelehnt. Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung nicht bestätigt und den Rechtspfleger zur Löschung des Vereins verpflichtet.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für Privatschulen durch das Land Sachsen-Anhalt für teilweise rechtswidrig erklärt.
Die Stadt Köln hat eine Gaststätte, die die Betreiberin als Zweckbetrieb des „Königreichs Deutschland“ führte, wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln geschlossen.
Nach § 29 BGB kommt die Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines Vereins nur dann in Betracht, wenn die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Vertretungsorgans fehlt und die zeitweise Behebung des Mangels dringend ist.
Das Registergericht hatte die Anmeldung auf Eintragung zur Neufassung der Satzung zurückgewiesen, weil die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung unter Geltung der 3G-Regel stattfand, ohne ergänzend den Mitgliedern die Gelegenheit zugeben, in elektronischer Form gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmeldung der Folgen der Covid-19-Pandemie teilzunehmen.
