Nach § 29 BGB kommt die Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines Vereins nur dann in Betracht, wenn die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Vertretungsorgans fehlt und die zeitweise Behebung des Mangels dringend ist.
Das Registergericht hatte die Anmeldung auf Eintragung zur Neufassung der Satzung zurückgewiesen, weil die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung unter Geltung der 3G-Regel stattfand, ohne ergänzend den Mitgliedern die Gelegenheit zugeben, in elektronischer Form gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmeldung der Folgen der Covid-19-Pandemie teilzunehmen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten und das Vereinsvermögen beschlagnahmen lassen.
Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann durch eine Delegiertenversammlung ersetzt werden, jedoch ist dazu die Bestimmung ihrer konkreten Ausgestaltung in der Satzung des Vereins zwingend erforderlich. Abzugrenzen ist diese Ausgestaltung von der sogenannten „unechten“ Delegiertenversammlung.
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Wird bei Anruf einer Webseite die dynamischen IP-Adresse des Nutzers auf Grund der Nutzung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber automatisch an Google weitergeleitet, so stellt dies einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Die Klage gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Nordadler“ wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgewiesen.
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden.
Mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung begründet ein gemeinnütziger Verein einen allgemeinen Zweckbetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Bei der Frage der Begünstigung von medizinischen Hilfstransporten ist nicht danach zu differenzieren, ob die gewünschten Leistungen darauf beruhen, dass diese im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses, innerhalb eines direkten physischen Kontakts oder letztlich nur in einem mittelbaren Wirkungsverhältnis zum Patienten getätigt worden sind.
