Streit um Eintragung in das Vereinsregister

Streit um Eintragung in das Vereinsregister
Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Streit um Eintragung in das Vereinsregister

Vor dem OLG Hamm war ein Verfahren anhängig, in dem um die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister gestritten worden ist. Der Name des Vereins sei irreführend, so der Vorwurf des erstinstanzlichen Amtsgerichts (OLG Hamm, Beschluss v. 29.09.2022, Az. 27 W 62/22).

Was ist passiert?

Der Verein „D… Case Competition & Consulting“ beantragte die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, was diesem jedoch vom Registergericht verwehrt worden ist. Das Amtsgericht Dortmund ging von einer Irreführungseignung des gewählten Vereinsnamens aus, sodass der Antrag zur Eintragung ins Vereinsregister zurückgewiesen wurde, da die Voraussetzungen der §§ 56ff. BGB nicht erfüllt seien.

Zwar sei ein Verein grundsätzlich frei in der Wahl des Vereinsnamens, jedoch gelte auch der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Der Namensbestandteil „Consulting“ erwecke den Eindruck eines wirtschaftlichen Unternehmens und schließe für einen durchschnittlichen Betrachter nicht auf einen Verein, so das Amtsgericht Dortmund.

Der Verein legte daraufhin eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Wie entschied das Gericht?

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