Klage gegen Vereinsmaßnahme muss innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen
Vereinsmitglieder müssen gegen Maßnahmen des Vereins zeitnah gerichtlich vorgehen. Dies folgt aus der Treuepflicht gegenüber dem Verein.
Voraussetzungen zur Anerkennung als Umweltvereinigung
Der Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Vereinigung die Ziele des Umweltschutzes fördert, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut allein die Satzung.
Berlin: Verein beantragt die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks nahe der russischen Botschaft
Die von einem Verein beantragte Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft ist zu genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Die Finanzministerien der Länder haben sich in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe der Grundsteuer bis zum 31.01.2023 verständigt.
Handlungsspielraum der Finanzämter bei der steuerlichen Berücksichtigung gestiegener Energiekosten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des russischen Angriffskriegs veröffentlicht.
Registerinhalte seit August ohne Registrierung und kostenlos abrufbar
Seit dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels‑, Genossenschafts‑, Vereins- und Partnerschaftsregister über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei.
Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske war nicht rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass ein Demonstrant, der ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Corona-Demo teilgenommen hatte, nicht des Platzes verwiesen werden durfte.
Antrag auf Löschung eines Tennisvereins aus dem Vereinsregister
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Wuppertal hatte den Antrag auf Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister abgelehnt. Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung nicht bestätigt und den Rechtspfleger zur Löschung des Vereins verpflichtet.
Finanzhilfen für Privatschulen waren teilweise rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für Privatschulen durch das Land Sachsen-Anhalt für teilweise rechtswidrig erklärt.
Gaststätte des „Königreichs Deutschland“ muss schließen
Die Stadt Köln hat eine Gaststätte, die die Betreiberin als Zweckbetrieb des „Königreichs Deutschland“ führte, wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln geschlossen.
