Staatliche Zuschüsse für Privatschulen

Privatschule
Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Staatliche Zuschüsse für Privatschulen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich Zuschüsse für Privatschulen an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren müssen (VG Berlin, Urt. v. 15.11.2022, Az. 3 K 309/21).

Worum geht es?

Die Klägerin, ein Träger mehrer Berliner Privatschulen, begehrte eine Erhöhung der ihr vom Land Berlin gewährten Zuschüsse für die Jahre 2021 und 2022.

Die bislang gewährten Zuschüsse bemessen sich nach den vergleichbaren Personalkosten für staatliche Schulen. Diese orientieren sich wiederum nach dem konkreten Lehrkräftebedarf sowie nach dem Bedarf an sonstigen schulischen Mitarbeitern.

Auch wurde von der Klägerin ein höherer Zuschuss für Personalkosten für die Verwaltungsleitung, IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangt.

VG Berlin wies die Klage ab

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