„Hells Angels“ bleiben in Bremen verboten
Die Klage des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ gegen das Verbot des Vereins ist bereits unzulässig, da der Verein selbst vorträgt, dass er sich vor der Verbotsverfügung aufgelöst habe.
Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten
Die Klagen von 5 Personen, die das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zugestellt hat, sind unbegründet. Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den eigentlichen Verbotsgründen auseinandergesetzt.
Coronavirus: Tischtennisliga durfte vorzeitig abgebrochen werden
Der vorzeitige Abbruch der Saison 2019/2020 der 3.Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Die Ligazugehörigkeit eines Sportvereins für die nachfolgende Saison kann nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zugrunde?
Notvertretung bei einem Verein
Die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung durch das zuständige Amtsgericht ist auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, allerdings setzt die Bestellung im Grundsatz voraus, dass zunächst ein Parteischiedsgerichtsverfahren durchgeführt worden ist.
Bedeutung der „einfachen Mehrheit“ bei Vorstandswahlen
Ist bei einem Beschluss über Vorstandswahlen nach der Satzung eine „einfache Mehrheit“ erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Es kommt hierbei auf die abgegebenen Stimmen an.
Züchterstreit um ein Fohlen einer Erfolgs-Dressurstute
Jemand, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, ist Züchter des daraus gewonnenen Fohlens. Dies gilt auch nach dem Vereinsrecht...
Verschmelzung zweier Vereine erfordert Schlussbilanz
Eine Verschmelzung zweier Vereine kann nur im Vereinsregister eingetragen werden, wenn eine entsprechende Schlussbilanz vorgelegt wird...
Siebtligist SV Wilhelmshaven darf nach Zwangsabstieg nicht in Regionalliga zurück
Der ungerechtfertigte Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven in der Saison 2013/2014 gibt dem Verein zwar einen Anspruch auf Schadenersatz. Eine Wiedereingliederung des Vereins in die Regionalliga Nord zur kommenden Saison scheidet dennoch aus...
Gemeinsame Fahrzeugpflege als Zweck eines Idealvereins – Abgrenzung zum „Garagenverein“
Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort ist nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern eines Idealvereins zu werten...
Zuchtverein muss Mops nicht untersuchen lassen
Ein Rassehund-Zuchtverein muss bei Zweifeln eines Mitglieds an der Zuchtfähigkeit eines einzelnen Hundes diesen nicht bei einer Tierklinik untersuchen lassen...
