Der Geschäftsführer wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des Alleingesellschafters (e.V.), der seine sofortige Abberufung vom Geschäftsführeramt aus wichtigem Grund zum Inhalt hat.
Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf beschränkt ist, an den Personalratswahlen innerhalb einer Behörde teilzunehmen, erfüllt nicht die Anforderungen an eine Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne oder einen Berufsverband nach § 94 PersVG Berlin.
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Anfahrt und der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.
Der Verwaltungsgerichtshof bemängelte die Beteiligtenfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins und wies die Klage des Vereins ab, weil sich dieser nicht ordnungsgemäß von einem Prozessbevollmächtigten hat vertreten lassen.
Wird in einem Sportstatut darauf abgestellt, dass im Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung eine Strafe verhängt werden kann, ist Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Sanktion gegen einen Sportler das Vorliegen rechtlich zulässiger Genehmigungsbestimmungen für die Veranstaltung sowie transparente und diskriminierungsfreie Sanktionsregelungen.
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors ist bei einem öffentlichen Adventssingen unfallversichert.
Die rundfunkbeitragsrechtliche Ungleichbehandlung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Vergabe von Rettungsdiensten in NRW unterliegt dem Vergaberecht. Eine Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GBW ist nicht einschlägig.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 verhandelt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, auch gemeinnützige Organisationen diesbezüglich stärker zu unterstützen.
Zu den Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten eines Geschäftsführers gehört auch die Errichtung eines Compliance-Management-Systems.
