Die Firma Milan hat ihre Marke erfolgreich gegen den gleichnamigen Fußballclub aus Italien verteidigt. Der Verein darf sein Wappen aufgrund einer befürchteten Verwechslungsgefahr nicht für Schreibwaren schützen lassen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, führte vor dem OLG Frankfurt a.M. ein Verfahren, weil die gegnerische Internetplattform nach Ansicht des Vereins falsche Angaben zur Garantielaufzeit angegeben hatte.
Ein gemeinnütziger Jagdverein bestreitet die Pflichtmitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und fordert daher die Rückzahlung seiner geleisteten Jahresbeiträge.
Das Landgericht Köln hat angeordnet, dass einem Vereinsmitglied, welches gegen seinen Vereinsausschluss ein internes Schiedsverfahren angestrengt hatte, die Mitgliedschaftsrechte im Eilrechtsschutz vorläufig wiederherzustellen sind.
Ein Fußballverein kündigte einem seiner Spieler im März 2021 fristlos das Arbeitsverhältnis, da dieser während eines Spiels handgreiflich geworden sein soll. Gegen die Kündigung legte der Spieler Kündigungsschutzklage ein.
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 (Az. II ZB 7/21) die Entscheidung des OLG Karlsruhe aufgehoben. Der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft konnte somit wirksam in einer virtuellen Versammlung gefasst werden.
Eine Nachbarin fühlt sich von einem örtlichen Feuerwehrverein belästigt, weil von dem Verein eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung hervorgerufen würde. Über die Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden.
Ein Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft bezweckt, beantragte beim Registergericht die Eintragung als Idealverein. Als das Registergericht dies verweigerte, entschied das OLG Celle den Rechtsstreit.
Vor dem Landgericht Frankfurt führte ein Trainer mit seinem Verein einen Rechtsstreit wegen der Versendung der Budgetplanung, aus der unter anderem das Einkommen des Trainers ersichtlich war. Der Trainer sieht hierin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begehrt die Zahlung von Schadensersatz.
Einem Verein kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn dieser im Verfassungsschutzbericht als extremistische Vereinigung aufgeführt wird. Ein hiervon betroffener Verein legte gegen die Entscheidung des Finanzamtes Klage beim Finanzgericht München ein (Urteil v. 27.09.2021 – Az. 7 K 3347/18).
