Vereinsrecht

Die Mitglieder­versammlung und das Coronavirus

Darf, sollte oder muss die Mitgliederversammlung abgesagt werden? Das Coronavirus weitet sich immer mehr aus und ist nun auch in Deutschland angekommen. Fußballspiele finden aufgrund dessen ohne Zuschauer statt und Messen sowie andere Großveranstaltungen werden abgesagt. Auch Vereine, bei denen die meist nur jährlich stattfindende Mitgliederversammlung bevorsteht, stehen vor der Frage, wie sie vorgehen...

Sind Unterstützungskassen wirtschaftliche Vereine?

Unterstützungskassen verfolgen regemäßig nicht den Zweck eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellen daher keinen wirtschaftlichen Verein dar. In dem Urteil vom Verwaltungsgericht Augsburg vom 14.11.2018 (Az. Au 4 K 18.1400) begehrte die Klägerin, bei der es sich um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Österreich handelt, die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein in...

Beschlagnahme im Vereinsverbotsverfahren

In einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im Vorfeld einer Durchsuchung richterlich angeordnet werden. Bei dem Antragsgegner des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Kassel (Beschluss vom 21.12.2018, Az. 8 E 545/18) handelt es sich um die Ehefrau des bis März 2017 selbst ernannten „World President“ eines Vereins, welcher sich in Haft befindet. Gegen den...

Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit

Die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit kann abgelehnt werden, wenn die ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Minderheit eines Vereins eine vorgezogene Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Abwahl und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern zu erreichen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet...

Ausschluss aus einem Golfverein unwirksam – nicht alle Tatsachen festgestellt

Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur beschlossen werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen objektiv ermittelt und dem Betroffenen vollständig zur Kenntnis im Rahmen einer Anhörung zur Kenntnis gebracht worden sind.  Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Detmold (Urteil vom 31.10.2018, Az. 03 S 69/18) stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus...

Beschlussmängel in der Mitgliederversammlung

Die Nichtladung von Mitgliedern zu einer Mitgliederversammlung führt zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Im Urteil des OLG Brandenburg vom 03.01.2019 (Az. 7 W 72/18) ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Zu der entsprechenden Mitgliederversammlung wurden zumindest drei Vereinsmitglieder nicht geladen. Die Eintragung wurde daher durch das zuständige Registergericht abgelehnt. Das OLG bestätigte diese...