Zuschüsse einer Gemeinde und vorherige Fragen zur Weltanschauung
Eine Gemeinde darf eine finanzielle umweltpolitische Zuwendung nicht davon abhängig machen, ob der Empfänger sich vorher von einer Weltanschauungsgruppierung distanziert.
Versicherungspflicht eines freiberuflichen KFZ-Sachverständigen im Auftrag eines Vereins
Ein KFZ-Sachverständiger ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Gesetzesentwurf zur virtuellen Mitgliederversammlung ohne Satzungsregelung
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der virtuelle Mitgliederversammlungen ohne entsprechende Satzungsregelung dauerhaft ermöglichen soll.
Bestellungskompetenz für Vereinsvorstände
Betraut die Satzung statt der Mitgliederversammlung ein anderes Vereinsorgan mit der Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes, so ist es zulässig, aber nicht erforderlich, das Verfahren, mit dem das Organ die Bestellungsentscheidung treffen soll, durch die Satzung zu regeln.
Bestellung eines besonderen Vertreters im Verein
In der Vereinssatzung kann bestimmt werden, dass für gewisse Geschäfte neben dem Vorstand besondere Vertreter bestellt werden können, § 30 BGB. Nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin, kann eine entsprechende Satzungsregelung auch durch Auslegung ermittelt werden.
300 Euro Energiegeld: Ein Überblick
Die Bundesregierung hat angesichts des erheblichen Anstiegs der Energiekosten ein einmaliges Energiegeld in Höhe von 300 Euro für Beschäftige beschlossen. Vereine sollten prüfen, wem sie das Geld auszahlen müssen.
Abhängige Beschäftigung eines Turntrainers
Vor dem LSG Mecklenburg-Vorpommern wurde über den versicherungsrechtlichen Status eines Trainers gestritten und um möglicherweise daraus resultierende Nachforderungsansprüche zur Sozialversicherung.
Beachvolleyballerinnen scheitern mit Schadensersatzklage
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies eine Schadensersatzklage von Beachvolleyballerinnen ab, die wegen ihrer Nicht-Nominierung zu internationalen Wettbewerben den Verlust ihrer Startgelder beklagt hatten.
Dorfladen als Verein: Ideeller Zweck oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Vor dem OLG Stuttgart war ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage ging, ob ein Verein, der einen Dorfladen betreibt, noch einen Idealverein gemäß § 21 BGB darstellt.
Plötzlich mit 12 Spielern
Dem FC Bayern München unterlief am 2. April 2022 beim Bundesliga-Spiel gegen den SC Freiburg ein Wechselfehler, durch den für kurze Zeit ein Spieler zu viel auf dem Spielfeld gestanden hatte. Der SC Freiburg legte gegen die Spielwertung Einspruch ein.
