Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Die Beraterfirma des Ex-Werder Spielers Davy Klaassen verklagte den SV Werder Bremen auf Zahlung einer Provision in Höhe von 250.000 EUR. Das Landgericht Bremen wies die Klage am 31.01.2022 ab.
Mit einer Verfassungsbeschwerde wenden sich neun Jugendliche und junge Erwachsene erneut an das BVerfG, um eine weitere Verschärfung in der Klimapolitik zu erreichen. Unterstützt werden sie hierbei von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat im Jahr 2019 zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für verboten erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verbotsverfügung.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Beschlagnahme zweier Harley-Davidson-Maschinen durch die Polizei rechtmäßig gewesen ist.
Die Mitglieder des FC Bayern München wollten auf der letzten Jahreshauptversammlung über das Sponsoring der katarischen Fluglinie „Qatar-Airlines“ abstimmen lassen. Das Landgericht München I wies der Mitgliederversammlung ein solches Recht nicht zu.
Regelmäßig kommt es in Fußballstadien zu Vandalismus und zum Abbrennen von Pyrotechnik. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vereine hierfür vom DFB mit Geldstrafen belegt werden dürfen.
Die erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht als gemeinnützig anzusehen. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Die Firma Milan hat ihre Marke erfolgreich gegen den gleichnamigen Fußballclub aus Italien verteidigt. Der Verein darf sein Wappen aufgrund einer befürchteten Verwechslungsgefahr nicht für Schreibwaren schützen lassen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, führte vor dem OLG Frankfurt a.M. ein Verfahren, weil die gegnerische Internetplattform nach Ansicht des Vereins falsche Angaben zur Garantielaufzeit angegeben hatte.
