Beitragspflicht eines gemeinnützigen Jagdvereins
Ein gemeinnütziger Jagdverein bestreitet die Pflichtmitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und fordert daher die Rückzahlung seiner geleisteten Jahresbeiträge.
Mitgliedschaftsrechte nach Vereinsausschluss
Das Landgericht Köln hat angeordnet, dass einem Vereinsmitglied, welches gegen seinen Vereinsausschluss ein internes Schiedsverfahren angestrengt hatte, die Mitgliedschaftsrechte im Eilrechtsschutz vorläufig wiederherzustellen sind.
Fristlose Kündigung eines Profifußballspielers
Ein Fußballverein kündigte einem seiner Spieler im März 2021 fristlos das Arbeitsverhältnis, da dieser während eines Spiels handgreiflich geworden sein soll. Gegen die Kündigung legte der Spieler Kündigungsschutzklage ein.
Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft kann in virtueller Versammlung gefasst werden
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 (Az. II ZB 7/21) die Entscheidung des OLG Karlsruhe aufgehoben. Der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft konnte somit wirksam in einer virtuellen Versammlung gefasst werden.
Lärmbelästigung durch einen Feuerwehrverein?
Eine Nachbarin fühlt sich von einem örtlichen Feuerwehrverein belästigt, weil von dem Verein eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung hervorgerufen würde. Über die Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden.
Dorfkneipe als Idealverein?
Ein Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft bezweckt, beantragte beim Registergericht die Eintragung als Idealverein. Als das Registergericht dies verweigerte, entschied das OLG Celle den Rechtsstreit.
Verstößt die Veröffentlichung des Trainergehalts gegen die DSGVO?
Vor dem Landgericht Frankfurt führte ein Trainer mit seinem Verein einen Rechtsstreit wegen der Versendung der Budgetplanung, aus der unter anderem das Einkommen des Trainers ersichtlich war. Der Trainer sieht hierin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begehrt die Zahlung von Schadensersatz.
Gemeinnützigkeit eines Vereins und der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit
Einem Verein kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn dieser im Verfassungsschutzbericht als extremistische Vereinigung aufgeführt wird. Ein hiervon betroffener Verein legte gegen die Entscheidung des Finanzamtes Klage beim Finanzgericht München ein (Urteil v. 27.09.2021 – Az. 7 K 3347/18).
Unzulässige Videoüberwachung im Treppenhaus
Als ein Vermieter in einem Mietobjekt im Bereich des Treppenhauses Videokameras zur Kontrolle und Überwachung der Mieterinnen und Mieter anbrachte, wandte sich eine Mieterin an einen Mieterverein.
Beherrschung eines Golfvereins durch ein Wirtschaftsunternehmen
Die Satzung eines Vereins ist rechtswidrig, wenn die Entscheidung über wesentliche Vereinsangelegenheiten ohne ein Beteiligungsrecht der übrigen Vereinsmitglieder in die Hände eines Wirtschaftsunternehmens gelegt wird. Dass das Unternehmen selbst Vereinsmitglied ist, ist unerheblich.
