Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat 2015 ein Reglement eingeführt, die insbesondere Einfluss auf die Aufgaben der Spielvermittler hat. Inwieweit diese Regelung Bestand hat, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Ein Verein kann zu Recht ein Mitglied ausschließen, wenn dessen politischen Interessen der Vereinssatzung widersprechen.
Bei der Aussage, der Seenotretterverein „Mission Lifeline e.V.“ würde von steuerlichen Zuwendungen der Stadt Dresden profitieren, handelt es sich um eine unzulässige Tatsachenbehauptung.
Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang, im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen, keine staatlichen Fördermittel. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig.
Erteilt ein professioneller Fußballspieler seine Zustimmung dazu, seinen Namen und sein Bildnis für Sammelkarten zu nutzen, kann diese Einwilligung auch Bilder des Spielers umfassen, die ihn als Nationalspieler zeigen.
Eine Arbeitnehmerin hat auch dann einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn der männliche Kollege sein Gehalt besser verhandelt hat.
Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ bekommen keine Erlaubnis mehr, Waffen zu tragen. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Eine Änderung des Vereinszwecks liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird und sich die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt, mit dem kein Mitglied bei seinem Beitritt rechnen konnte. Hierzu bedarf es der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.
