Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister auch für Vereine
Ab dem 01.01.2023 besteht auch für Vereine die Verpflichtung zur Eintragung im Transparenzregister. Für eingetragene Vereine hat der Gesetzgeber jedoch Erleichterungen vorgesehen.
Kann sich Fußballfan gegen Twitter-Foto der Polizei wehren?
Für die Frage der Erkennbarkeit einer Person auf einem veröffentlichten Lichtbild kommt es maßgeblich auf die konkrete Zweckbestimmung und den sich daraus ergebenden Verwertungskontext an.
Nennung im Verfassungsschutzbericht zulässig?
Für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um einer Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zuschreiben zu können.
Müssen die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen genannt werden?
Die Klimastiftung MV weigerte sich, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist sie gescheitert.
Höhe der Schulgeldbeiträge privater Ersatzschulen
Private Ersatzschulen finanzieren sich unter anderem durch Schulgeldbeiträge der Eltern. Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern darf nicht durch die Höhe der Beitragszahlungen gefördert werden.
Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot
Eine Verbotsverfügung gegen einen Verein betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen.
Sportliche Veranstaltungen mangels ausreichender Aufzeichnungen kein Zweckbetrieb
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO aus.
Mitgliedsbeiträge für Vereine zur Freizeitgestaltung nicht abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht steuerlich absetzbar sind.
Gesetzentwürfe zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Mittlerweile liegen zwei Gesetzentwürfe vor, durch die eine virtuelle Teilnahme an der Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregelung ermöglicht werden soll.
Vereinsverbot für „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als rechtmäßig bestätigt.
