Wann haften Liquidatoren?
Gemäß § 53 BGB haftet der Liquidator eines Vereins dessen Gläubigern, wenn er seine Pflicht verletzt. Zu seinen Pflichten gehört auch die Bekanntmachung der Liquidation in dem entsprechenden (Amts-)Blatt.
Cannabis e.V. für den legalen Konsum?
Am 12.04.2023 stellten Lauterbach & Özdemir Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor: Einführung über Social Clubs & Modellprojekte für Handel.
Einladung per E-Mail – Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen?
Klagt ein Vereinsmitglied auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, muss dieses nur die fehlerbegründenden Umstände darlegen, die Beweislast trägt der Verein.
Wann ist eine Umlage zulässig?
Zulässig kann eine Umlage nur dann sein, wenn ihre Höhe konkret oder zumindest bestimmbar in der Vereinssatzung festgelegt ist.
Klagebefugnis bei überwiegend passiven Mitgliedern?
Die Klagebefugnis eines Verbandes ist nicht davon abhängig, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen Mitglieder verfügen.
AGB-Kontrolle bei Vereinsordnungen?
Der Vereinsbeschluss auf Herabsenkung der Entgeltleistungen hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Aufenthaltsverbot für einen auswärtigen Fußballfan?
Voraussetzung für Aufenthaltsverbot: Polizeiliche Einschätzung, basierend auf Tatsachen, dass Person in bestimmtem Zeitraum an Orten Straftaten begeht.
Verletzung von Mitgliedsrechten bei zu Unrecht eingetragenem Vorstand?
Die Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitgliedes ist nicht bereits dann gegeben, wenn der amtierende Vorstand zu Unrecht als solcher in das Vereinsregister eingetragen ist.
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über einen Verein
Tatsachenbehauptungen von Amtsträgern sind nur rechtmäßig, wenn sie sich als wahr erweisen; ihr Wahrheitsgehalt ist der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich.
Einigung bei 50+1-Regel in Sicht: DFL e.V. mit Vorschlag an das Kartellamt
Die Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hat dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der 50+1-Regel unterbreitet.
