Erlaubt ein Vereinsmitglied dem Verein die Nutzung eines von ihm gestalteten Logos, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig.
Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Es ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann daher auch separat ausgewiesen werden.
Den Beschluss, der eine Ermächtigung nach § 37 II BGB ausspricht, kann nur der Verein selbst anfechten. Der Beschwerde fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Mitgliederversammlung, zu welcher der angefochtene Beschluss ermächtigt hat, bereits abgehalten wurde.
Erforderliche Mitglieder des Vorstandes fehlen auch dann im Sinne des § 29 BGB, wenn sie aus rechtlichen Gründen gehindert sind, ihren Amtspflichten nachzukommen. Ein Verbot der Amtsausübung löst die Pflicht zur Notbestellung aus, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder betroffen sind und ein dringender Fall zur Behebung der Führungslosigkeit gegeben ist.
Könnte die AfD wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen.
Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Grundsätzlich haben einzelne Vereinsmitglieder keine Möglichkeit, Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen, dies kann nur die Mitgliederversammlung. In Ausnahmefällen besteht aber die Möglichkeit einer Mitgliederklage.
Das LG Dortmund untersagte am Mittwoch die Anwendung, Um- und Durchsetzung des FIFA Football Agent Reglement. Spielervermittler dürfen vorerst weiter ohne die Einschränkungen durch den Fußball-Weltverband FIFA oder den DFB Transfers abwickeln.
Der Bundesfinanzhof beschließt, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen kann, wenn zwischen gewerblichen Einkünften aus Sponsoringverträgen und sonstigen Einkünften ein unzertrennbarer Sachzusammenhang besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Vereinsverbot eingelegten Verfassungsbeschwerden endgültig nicht zur Entscheidung angenommen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die vermutlichen Betreiber der verbotenen Internetplattform „linksunten.indymedia“.
