Parteiverbot der AfD?

Könnte die AfD wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen.

Worum geht es?

Seit ihrer Gründung 2013 wird zunehmend eine Radikalisierung der vermeintlich wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Haltung der Alternative für Deutschland hin zum rechtsextremen Milieu wahrgenommen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht die Partei auf dem Weg nach rechts außen, was mittlerweile auch gerichtlich bestätigt wurde.

Seit einem abermals gescheiterten NPD-Parteiverbotsverfahren gibt es für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht einigermaßen gesicherte Anforderungen. Der hierfür maßgebliche Artikel 21 II GG wurde insoweit nochmal neu konkretisiert. Über verfassungsfeindliche Ansichten, Bestrebungen und Ziele der Partei hinaus müssen konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches Erreichen dieser bestehen.

Dieses Kriterium der ‘‘Potentialität‘‘ wurde bei der NPD unter anderem aufgrund von fehlenden Wahlerfolgen verneint. Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen jedoch bei 18 % und damit fast gleichauf mit der SPD. Ein Parteiverbot werde allerdings gleichzeitig umso schwieriger, desto mehr Zuspruch aus der Bevölkerung kommt.

Welche Erkenntnisse hat das Deutsche Institut für Menschenrechte?

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Bildnachweis: IMAGO / Bihlmayerfotografie / 129049934