Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

vor Gericht
Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Eine Verbotsverfügung gegen einen Verein betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen (OVG Bremen, Urteil v. 29.11.2022, Az. 1 D 38/21). 

Worum geht es? 

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot eines Vereins, in dem er Mitglied war. Der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein wurde im Jahr 2013 gegründet. Der Innensenator von Bremen stellte fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Der Verein wurde daraufhin verboten und aufgelöst. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. 

Der Kläger wendet sich mit einer Klage gegen das Vereinsverbot und beantragt die Verbotsverfügung gerichtlich aufheben zu lassen. Die Beklagte, die Freie Hansestadt Bremen, beantragt die Klage abzuweisen, da es dem Kläger als Einzelperson an der Klagebefugnis fehle. 

Wie entschied das Gericht? 

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