Berlin: Verein beantragt die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks nahe der russischen Botschaft

Die von einem Verein beantragte Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft ist zu genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren (VG Berlin, Beschluss v. 11.10.2022, Az. 1 L 304/22). 

Worum geht es? 

Der Verein hatte im Juni die zweiwöchige Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers als zeitweiliges Mahnmal beim Bezirksamt Berlin-Mitte beantragt. Die Behörde lehnte den Antrag zunächst ab, da sie das Aufstellen des Panzers als nicht angemessen empfunden hatte. In dem Panzer seien „wahrscheinlich Menschen gestorben“, begründete das Amt die Entscheidung. Zudem berühre die Aktion die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Genehmigung könne nur im Einvernehmen mit der Senatskanzlei beziehungsweise der Bundesregierung erteilt werden. Auch sei zu befürchten, dass durch das Aufstellen des Panzers der Fußgänger- und der Fahrzeugverkehr behindert wird. 

VG Berlin gibt dem Eilantrag statt 

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Foto: Steht auch bald in Berlin ein zerstörter russischer Panzer wie im Kiewer Stadtzentrum? IMAGO / ZUMA Wire / 167993593