Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer im Grundbuch kommt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2023 in Betracht, wenn zugleich seine Mitglieder unter Hinweis auf das zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden.
Seit dem 01.08.2023 ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht: GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister können seitdem online erledigt werden.
Aufgrund der Vereinsautonomie aus Art. 9 GG muss der Antragende zwar nicht als Mitglied in dem Verein aufgenommen werden, allerdings muss er unter Umständen hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten aus den Veranstaltungen in Angeboten so zu stellen sein wie ein Vereinsmitglied.
Ein Greenpeace-Aktivist sorgte bei der EM 2021 für großes Aufsehen, als er mit einem motorisierten Gleitschirm durch die Allianz-Arena segelte. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von der Berliner Justizsenatorin in Auftrag gegebene Prüfung zur Einstufung der Aktivistengruppe gelangt zu dem Ergebnis, dass die ‘‘Letzte Generation‘‘ keine kriminelle Vereinigung ist.
Die türkische Organisation sei rechtsextremistisch, weshalb man den Mitgliedern der ‘‘Grauen Wölfe‘‘ aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen dürfe, so das VG Köln in einem Eilverfahren.
Viele Satzungen enthalten sehr allgemeine Klauseln für einen Vereinsausschluss. Sofern sie auslegungsfähig sind, verstoßen sie damit aber nicht gegen den rechtlich geforderten Bestimmtheitsgrundsatz.
Ein Vereinsmitglied hat gegen den Verein an Anrecht auf Aushändigung der Mitgliederliste, auch wenn diese E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder enthält. Notwendig hierfür ist allerdings ein berechtigtes Interesse.
In Hannover soll die erste Law Clinic entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH hat eine entsprechende Vereinseintragung allerdings nicht zugelassen.
Sponsoringverträge lassen sich regelmäßig als gemischte Verträge eigener Art einsortieren. Ihre einzelnen Leistungspflicht lassen sich rechtlich sowie wirtschaftlich nicht trennen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Vertrags unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.
