Bereits Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf antisemitische Bekundungen für den Hamas-Terror Maßnahmen angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium Betätigungs- und Vereinsverbote erlassen.
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.
Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu.
Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen zu sein und behaupten, 100% der direkten CO2-Emissionen zu kompensieren.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG München gescheitert.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches erlassen werden.
Solange mit einem Verein - zumindest auch - Ziele verfolgt werden, die Grundlage einer gegenwärtigen Vereinstätigkeit darstellen können, spricht nichts dagegen, auch künftige Ziele in den Vereinszweck aufzunehmen.
Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich bei einem begünstigten Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Nachweise, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss der Verein erbringen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. wirft sieben Handelsunternehmen Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott vor. Bei den zuständigen Landgerichten wurde Klage eingereicht.
