Unzulässige Videoüberwachung im Treppenhaus
Als ein Vermieter in einem Mietobjekt im Bereich des Treppenhauses Videokameras zur Kontrolle und Überwachung der Mieterinnen und Mieter anbrachte, wandte sich eine Mieterin an einen Mieterverein.
Beherrschung eines Golfvereins durch ein Wirtschaftsunternehmen
Die Satzung eines Vereins ist rechtswidrig, wenn die Entscheidung über wesentliche Vereinsangelegenheiten ohne ein Beteiligungsrecht der übrigen Vereinsmitglieder in die Hände eines Wirtschaftsunternehmens gelegt wird. Dass das Unternehmen selbst Vereinsmitglied ist, ist unerheblich.
Verein scheitert mit Antrag auf Anerkennung als politische Partei
Der Verein „Die Natürlichen e.V.“ beantragte die Anerkennung als politischen Partei, um an der Bundestagwahl 2021 teilnehmen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt (BVerfG, Beschluss v. 22.07.2021 – 2 BvC 7/21).
Rangfolge zwischen Vormundschaftsverein und Jugendamt bei der Bestellung eines Vormundes
Sollten Minderjährige einen Vormund brauchen, können Familiengerichte das Jugendamt oder Mitarbeiter von Vormundschaftsvereinen als Vormund bestellen. Im Verfahren am Amtsgericht Dresden war die Frage zu entscheiden, wie das Rangverhältnis zwischen Jugendamt und Vormundschaftsverein zu verstehen ist.
Schülertransport als steuerbegünstigter Zweckbetrieb?
Ein Wohlfahrtsverband, welcher Beförderungsleistungen für Schüler durchführt, beantragte für seine Tätigkeit die Anerkennung als Zweckbetrieb, § 65 AO. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag ab.
Erforderliche Abstimmungsmehrheit bei Beschluss eines Sonderrechts
Ein Verein kann in seiner Satzung festlegen, dass bestimmten Mitgliedern Sonderrechte zugestanden werden sollen, § 35 BGB. Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 14.07.2021, welche Abstimmungsmehrheit für die Begründung eines solchen Sonderrechts erforderlich ist.
Anordnung eines Waffenverbotes wegen Nähe zu salafistischen Vereinen
Im März 2021 wurden vom Bundesinnenministerium mehrere Vereine verboten, die sich mit ihrer Tätigkeit im extremistisch-salafistischen Spektrum bewegten. Eine Person, die nachweislich diesen Vereinen nahestand, erhielt im Anschluss ein behördlich angeordnetes Waffenbesitzverbot. Hiergegen wehrte sie sich schließlich vor dem Verwaltungsgericht.
Leistungen eines freiberuflichen Tennislehrers sind nicht von Umsatzsteuer befreit
Ein freiberuflich tätiger Tennislehrer streitet mit den Finanzgerichten darüber, ob seine Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies ab.
Politische Vereine und ihr Nutzungsrecht einer städtischen Einrichtung
In Duisburg wurde eine Fläche der Stadt Duisburg regelmäßig einem Ortsverein der SPD für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Als nun eine andere Partei die Fläche für Wahlkampfzwecke nutzen wollte, lehnt die Stadt Duisburg dies hingegen ab.
Streit über die Verbandsklagebefugnis eines Mietervereins
Ein Mieterverein beantragte die Erlangung einer Verbandsklagebefugnis, um Verstöße gegen Verbraucherrechte seiner Mitglieder in Zukunft eigenständig gerichtlich durchsetzen zu können. Die beklagte Behörde lehnte den Antrag des Mietervereins ab. Er erfülle nicht die erforderlichen Voraussetzungen, um die Verbandsklagebefugnis zu erlangen.
