Eine Stadt in Bayern engagierte sich als Mitglied im Verein „Allianz gegen Rechtsextremismus“, um ein politisches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu setzen. Eine Stadtratsfraktion beantragte daraufhin den Austritt aus dem Verein, da die Mitgliedschaft ihrer Ansicht nach die staatlich zu wahrende Neutralitätspflicht verletze.
Anlässlich der jährlich stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) formierte sich eine Gruppierung aus mehreren Vereinen, unter anderem der ADFC, BUND, Campact und Greenpeace, um eine Demonstration gegen die Automobilausstellung auszurichten. Hierfür beantragten sie eine Demonstrationsroute, die teilweise über Bundesautobahnen führen sollte. Über dessen Zulässigkeit entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Beschluss v. 7.09.2021 – Az. 10 CS...
Bei einem Mitglied der „Bandidos MC Federation West Central“ wurde eine Wohnungsdurchsuchung beantragt, um Beweismittel für die weitere Aufklärung der Vereinstätigkeit sicherzustellen. Das betroffene Mitglied wehrte sich gegen die Durchsuchung vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 20 I 18/21 v. 7.06.2021).
Der „Infobus für Flüchtlinge“ führt seit 2001 kostenlose Beratung für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Über seine Zugangsberechtigung zu bayerischen Aufnahmeeinrichtungen entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 5 BV 19.2245 v. 29.07.2021).
Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) können Behörden Vermögensgegenstände eines Vereins sicherstellen, wenn dieser im Vorhinein behördlich verboten worden war. So ist es kürzlich einem Club der Hells Angels ergangen (Az. VG Koblenz – 3 K 15/21.KO).
Vor dem Kammergericht Berlin war kürzlich ein Verfahren anhängig, welches die Frage nach der Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen behandelte (KG Berlin – Az. 22 W 1047/20).
Staatliche Organe unterliegen kraft der Verfassung einer Neutralitätspflicht gegenüber weltanschaulichen Positionen. Trotz dessen trat der Bayerische Landtag als Verfassungsorgan im Jahr 2009 dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ bei. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) versuchte daraufhin gerichtlich durchzusetzen, dass eine solche Mitgliedschaft nichtig und daher zu kündigen sei.
Die Verbotsverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017 wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bestätigt. Der Verein bleibt somit verboten.
Verletzen sich zwei Vorstandsmitglieder eines Sozialverbands auf dem Rückweg von einer Vorstandssitzung, stellt sich die Frage nach dem Schadensausgleich. Fraglich ist insbesondere, ob und wann es sich um einen Betriebsunfall handelt. Das OLG Celle hat einen solchen Fall kürzlich entschieden (OLG Celle v. 28.07.2021 – Az. 14 U 43/21).
Richterinnen und Richter können nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag von ihren Verfahren abgesetzt werden, § 42 ZPO. Mit diesem Instrument soll die richterliche Unparteilichkeit und Neutralität sichergestellt werden. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurde ein Richter kürzlich als befangen angesehen, weil er Mitglied in einem Verein ist (VG Lüneburg v. 30.08.2021 - Az....
