Die Mitgliederbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei; vielmehr sind sie in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.
Die großen Fußballverbände FIFA und UEFA dürfen andere Wettbewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen. Sie dürfen Vereinen und Spielern auch nicht verbieten, an diesen Wettbewerben teilzunehmen.
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Fügt ein Privatunternehmen der Bezeichnung „Institut“ einen Zusatz bei, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu verstärken, ist keine Irreführung nach § 18 II HGB anzunehmen.
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, da es sich nicht um eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 82 DSGVO handelt.
Die Bundesregierung muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit weiteren Medienverbänden ein Grundsatzpapier zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus vorgelegt.
Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf Weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen.
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab.
Im Finanzausschuss vom 06.11.2023 diskutierten Experten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz. Dieser soll Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Wirtschaft zeigte sich optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten vor Steuerausfällen.
