Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich bei einem begünstigten Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Nachweise, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss der Verein erbringen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. wirft sieben Handelsunternehmen Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott vor. Bei den zuständigen Landgerichten wurde Klage eingereicht.
Die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ bleibt verboten; das Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf drei neu gegründete Organisationen, da diese keine identitätswahrenden Nachfolgeorganisationen seien.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert.
Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes kommt es nicht darauf an, ob die Leistung direkt an die begünstigte Person erbracht wird, sondern ob diese von der Leistung unmittelbar profitiert.
Für Ehrschutzklagen, die dazu dienen, einen Antrag auf Vereinsausschluss zu begründen und das entsprechende Verfahren in Gang zu setzen oder zu fördern, besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis.
Zahlungen eines Vereins an ein Vorstandsmitglied, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, sprechen gegen eine ehrenamtliche Tätigkeit.
Ein als Betreuer in der hauswirtschaftlichen Versorgung und Kinderbetreuung Eingesetzter ist nicht schon deshalb als selbstständig Tätiger einzuordnen, weil er nicht an Weisungen seines Auftraggebers gebunden ist.
Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese Überprüfung aber weiter.
Da die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete der Salafistenvereinigung Ansaar International sämtliche Verbotsgründe erfüllt, war das Vereinsverbot rechtmäßig.
