Ärzte gegen Legalisierung von Cannabis
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab.
Wachstumschancengesetz: Kontroverse Diskussion zwischen Wirtschaft und Kommunen
Im Finanzausschuss vom 06.11.2023 diskutierten Experten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz. Dieser soll Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Wirtschaft zeigte sich optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten vor Steuerausfällen.
Betätigungs- und Vereinsverbote bei Hamas und Samidoun-Netzwerk
Bereits Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf antisemitische Bekundungen für den Hamas-Terror Maßnahmen angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium Betätigungs- und Vereinsverbote erlassen.
Wettbewerbsverein von BGH zurückgewiesen: Flaschenpfand extra auszuweisen
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. klagt: Keine automatische Preiserhöhung bei Passieren eines Drehkreuzes
Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu.
Erfolg für deutsche Umwelthilfe e. V.: irreführende Werbung bei HelloFresh
Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen zu sein und behaupten, 100% der direkten CO2-Emissionen zu kompensieren.
Deutsche Umwelthilfe e. V. scheitert auch vor OLG München
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG München gescheitert.
Mit Vereinsrecht gegen Terror: Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches erlassen werden.
Vereinszweck Cannabis-Anbau: Zulässig oder unzulässig?
Solange mit einem Verein - zumindest auch - Ziele verfolgt werden, die Grundlage einer gegenwärtigen Vereinstätigkeit darstellen können, spricht nichts dagegen, auch künftige Ziele in den Vereinszweck aufzunehmen.
Zielabweichungen eines Regionalplans: Klage durch BUND e.V. möglich?
Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt
