Antrag auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung ist gescheitert
Ein Verein, der sich satzungsgemäß für den Bodenschutz einsetzt, kann nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 3.02.2022
Vorsteuer bei Trikotsponsoring im Jugendsport abzugsfähig
Ein Fahrlehrer hat mehrere Jugendmannschaften verschiedener Sportvereine mit Trikots ausgestattet, die mit einer entsprechenden Werbung für seine Fahrschule bedruckt waren. Mit dem Finanzamt setzte er sich sodann über die korrekte Besteuerung auseinander.
Gehaltszuschläge bei Auswärtspartien sind steuerfrei
Reisen Profisportler an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit zu Auswärtsspielen, sind die hierfür geleisteten Gehaltszuschläge steuerfrei, entschied der Bundesfinanzhof.
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Werder Bremen gewinnt Berater-Streit
Die Beraterfirma des Ex-Werder Spielers Davy Klaassen verklagte den SV Werder Bremen auf Zahlung einer Provision in Höhe von 250.000 EUR. Das Landgericht Bremen wies die Klage am 31.01.2022 ab.
Deutsche Umwelthilfe e.V. unterstützt erneute Verfassungsbeschwerde
Mit einer Verfassungsbeschwerde wenden sich neun Jugendliche und junge Erwachsene erneut an das BVerfG, um eine weitere Verschärfung in der Klimapolitik zu erreichen. Unterstützt werden sie hierbei von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Verbot von Teilorganisationen der PKK ist rechtmäßig
Der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat im Jahr 2019 zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für verboten erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verbotsverfügung.
Beschlagnahme von Motorrädern der Bandidos
Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Beschlagnahme zweier Harley-Davidson-Maschinen durch die Polizei rechtmäßig gewesen ist.
Gericht weist Katar-Antrag ab
Die Mitglieder des FC Bayern München wollten auf der letzten Jahreshauptversammlung über das Sponsoring der katarischen Fluglinie „Qatar-Airlines“ abstimmen lassen. Das Landgericht München I wies der Mitgliederversammlung ein solches Recht nicht zu.
Fußballvereine haften verschuldensunabhängig bei Fan-Ausschreitungen
Regelmäßig kommt es in Fußballstadien zu Vandalismus und zum Abbrennen von Pyrotechnik. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vereine hierfür vom DFB mit Geldstrafen belegt werden dürfen.
