Wachstumschancengesetz: Kontroverse Diskussion zwischen Wirtschaft und Kommunen

Im Finanzausschuss vom 06.11.2023 diskutierten Experten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz. Dieser soll Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Wirtschaft zeigte sich optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten vor Steuerausfällen.

Worum geht es?

Bereits im August sollte das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Im Streit um die Kindergrundsicherung wurde es jedoch zunächst von den Grünen blockiert. Der jetzt im Finanzausschuss erörterte Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft einzuführen. Unternehmen sollen Zuschüsse in Höhe von 15% der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten. Auch soll die steuerliche Forschungsförderung verbessert werden.

Die Regierung will zudem das Steuersystem vereinfachen und modernisieren. Degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie für Wohngebäude sollen befristet wieder eingeführt werden und der steuerliche Verlustabzug verbessert werden. Die Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro erhöht werden.

Die kommunalen Spitzenverbände zeigen sich besorgt. Sie rechnen mit Steuerausfällen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Dadurch werde als Folge die kommunale Investitionsfähigkeit gebremst und Klimaschutz, Wärmewende, Wohnungsbau und der Ausbau von Schul- und Kitaplätzen könnten zukünftig deutlich langsamer vorankommen.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft dagegen lobten den Entwurf. Er verbessere die steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland, was wichtig sei, da sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten für 2023 nochmals verschlechtert hätten. Besonders hervorzuheben seien die Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.

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Bildnachweis: ottawa, Stock-Fotografie-ID: 1160244970