Studentenberatung im Steuerrecht? Zulässigkeit eines Tax Law Clinic e.V.?

In Hannover soll die erste Law Clinic entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH hat eine entsprechende Vereinseintragung allerdings nicht zugelassen (BGH, Beschl. v. 28.03.2023, Az. II ZB 11/22).

Worum geht es?

Law Clinics sind weit verbreitet. Im Rahmen solcher werden unentgeltliche rechtliche Beratungen von Studierenden in verschiedenen Rechtsgebieten geleistet. Es gibt sie an den meisten juristischen Fakultäten und das Angebot wird auch gut angenommen. Rechtlich ist diese Art der Rechtsberatung von § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, welcher Rechtsberatungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung erlaubt, wenn sie unter Anleitung eines Volljuristen erfolgen. In Hannover sollte nun die erste Law Clinic entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist.

Seit seiner Gründung 2015 plant der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover die Errichtung einer Tax Law Clinic, also einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung von Studierenden. Ganz nach der allgemeinen Idee von Law Clinics sollen die Studierenden hierbei selbst praktische Erfahrung unter der Anleitung von Volljuristen oder Steuerberatern sammeln.

Um die Tax Law Clinic ermöglichen zu können, haben Mitglieder der Leibniz Universität Hannover den separaten Verein ‘‘Tax Law Clinic Hannover‘‘ (e.V. in Gründung) gründen wollen. Die Eintragung dieses Vereins scheiterte jedoch. Bereits das AG Hannover hatte die Eintragung abgelehnt, das OLG Celle bestätigte diese Entscheidung. Der Fall gelangte daher bis vor den BGH.

Wie entschied das Gericht?

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Bildnachweis:Jacob Ammentorp Lund/Stock-Fotografie-ID:624695614