Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), sind im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit...
Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor...
Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern. Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.04.2015 (Az. 7 K 2471/12) über einen Fall entschieden, in dem eine Schweizer Familienstiftung (Klägerin) Zuwendungen an einen Angehörigen der...
Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das FG Köln hat am 18.06.2015 (Az. 10 K 759/13) entschieden, dass ein sog. „Hofladen“ ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sein kann. Der...
Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sogenannten Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 29.07.2015 (Az. XI R 35/13) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 zu befinden. Die Klägerin half Arbeitssuchenden...
Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. In dem hier vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil vom 14.08.2015, Az. 1 K 1570/14 U) betreibt die Klägerin ein sogenanntes...
Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Das Gleiche gilt, wenn die GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 20.08.2015, Az. IV R...
Eine GmbH im Bereich der Psychotherapeutenausbildung kann weder eine gewerbesteuerrechtliche noch eine umsatzsteuerliche Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, da es sich hierbei nicht um unmittelbare schulische Leistungen handelt, die einen Bildungszweck fördern. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 31.08.2015 (Az. 9 K 2097/14) darüber zu befinden, ob die Kläger mit ihren Leistungen von...
Spenden an ausländischen Organisationen müssen vom Spender selbst nachgewiesen werden. Der Zuwendungsempfänger ist zur Ausstellung einer Spendenbescheinigung rechtlich nicht verpflichtet. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 03.09.2015 (Az. 1 K 1004/14) über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung in Höhe von 1.000,00 EUR an einen österreichischen Verein als...
Leistungen eines ambulanten Rehabilitationszentrums aus einem Zeitraum vor 2015 sind nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es sich nicht um Pflegeleistungen handelt. Die mittlerweile in Kraft getretene Gesetzesänderung betrifft ausschließlich Leistungen ab 2015. In dem vom BFH in seinem Urteil vom 09.09.2015 (Az. X R 2/13) zu entscheidenden Fall betrieb der Kläger mit Fachkräften...
