Steuerrecht

Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft und die Rücklagenbildung

Die Bildung einer einkommensteuerrechtlichen Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 30.01.2018, Az. VIII R 15/16) war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die u.a. als Berufsverband tätig ist. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (2005...

5. Dezember 2018von Mehr dazu...

Altenheim kann Fahrern den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag bezahlen

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. In dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2018 (Az. 3 K 888/16) ging es um eine von der Körperschaftssteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege. Diese wird grundsätzlich an...

5. Dezember 2018von Mehr dazu...

Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des KraftStG

Die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen und Haltung von Großtieren ist steuerbefreit. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. 6 K 389/17 Kfz) die Frage zu beantworten, ob die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins von der Kraftfahrzeugsteuer („Kfz-Steuer“) erfasst ist. Der Kläger hat zum einen den Zweck, sogenannte Fundtiere und Gefahrentiere...

3. Dezember 2018von Mehr dazu...

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU gelegene Kirche

Ein Spendenabzug für Spenden ins Ausland erfordert u.a., dass die Tätigkeit des Empfängers auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Dies liegt vor, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.03.2018 (Az. X R...

3. Dezember 2018von Mehr dazu...

Besteuerung der satzungswidrigen Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Schenkung

Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern. Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.04.2015 (Az. 7 K 2471/12) über einen Fall entschieden, in dem eine Schweizer Familienstiftung (Klägerin) Zuwendungen an einen Angehörigen der...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Hofläden als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das FG Köln hat am 18.06.2015 (Az. 10 K 759/13) entschieden, dass ein sog. „Hofladen“ ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sein kann. Der...

7. Mai 2018von Mehr dazu...
Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuerliche Behandlung von Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sogenannten Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 29.07.2015 (Az. XI R 35/13) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 zu befinden. Die Klägerin half Arbeitssuchenden...

7. Mai 2018von Mehr dazu...
Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuerpflicht telefonischer Beratungsleistungen im Gesundheitssektor

Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. In dem hier vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil vom 14.08.2015, Az. 1 K 1570/14 U) betreibt die Klägerin ein sogenanntes...

7. Mai 2018von Mehr dazu...