Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht jedoch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.08.2016 (Az. V R 38/15) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Dozentenleistungen für den...
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig. Die aus der Schiedsrichtetätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2017 (Az. I R 98/15) mit der Einordnung der Einkünfte eines Fußballschiedsrichters zu beschäftigen. Dieser leitete in den Streitjahren 2001 bis 2003 Spiele der Fußball-Bundesliga, der Weltmeisterschaft, der UEFA-Champions-League...
Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente gekennzeichnet ist, nicht unter den Begriff „Sport“ zu fassen ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 26.10.2017 (Az. C-90/16) über den Rechtsstreit zwischen der „The English Bridge Union Limited“ (EBU) und den „Commissioners for Her...
Honorare für rechtspolitische Vortragstätigkeiten und Fachanwaltsfortbildungen eines vollzeitbeschäftigten Professors sind keine Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. 15 K 2006/16) darüber zu entscheiden, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den Freibetrag nach § 3 Nr.26 oder 26a EStG fallen. Der Kläger war im Streitjahr...
Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist...
Die Bundesregierung hat gegen ihre Verpflichtungen aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, indem sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. Dem Urteil des EuGHs vom 21.09.2017 (Az. C-616/15) liegt eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik...
Ein Berufsverband in der Rechtsform eines nichtgemeinnützigen Vereins kann mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und damit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 13.09.2017 (Az. 2 K 2164/15) mit der Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes zu beschäftigen. Der Kläger ist ein Berufsverband einer...
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungssteuerpflicht des Vereins auslöst. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 30.08.2017 (Az. II R 46/15) zur Frage Stellung zu...
Aqua-Fitness und Schwimmkurse für Kinder aber auch für Erwachsene unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.08.2017 (Az. 15 K 2689/14 U) über die Steuerpflicht von Einnahmen einer Schwimmschule zu entscheiden. Der Kläger betrieb ab Juni 2000 eine Schwimmschule, für die er in den Streitjahren 2005 bis 2007 über keine...
Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskostenpauschale (Mensa) bzw. Betriebskostenzuschüsse (Freibad) an die Pächter leistet. Die Klägerin bei dem Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 18.07.2017, Az. XI B 24/17) ist...
