Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
Bei Spenden an kommunale Wählervereinigungen handelt es sich um keine steuerbegünstigten Zuwendungen nach dem Einkommensteuergesetz. Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 55/14) Spenden an kommunale Wählervereinigungen als nicht begünstigt eingeordnet. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein lediger Kläger im...
Die Leistungen einer selbständigen Erzieherin und Betreuerin (Eingliederungsmaßnahmen) sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerbefreiung erfordert eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 09.03.2017 (Az. V R 39/16) entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsmaßnahmen auf die Leistungen von Unternehmen, mit denen einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII...
Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.02.2017 (Az. C-592/15) in einem britischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Steuerbefreiung für kulturelle Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL) zu beschäftigen. Nach dieser Vorschrift sind „bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene...
Die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, muss nicht versteuert werden. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) über die Besteuerung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu entscheiden. Der Kläger war im zugrundeliegenden Fall ein angestellter Steuerberater und...
Ein Spendenabzug ist bei mit einer Schenkung unter Ehegatten verbundener Auflage, ein Teil des Geldes an gemeinnützige Organisationen zu spenden, nicht möglich. Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.01.2017 (Az. 9 K 2395/15 E) entschieden, dass die für einen Spendenabzug nach § 10b EStG erforderlich Freiwilligkeit nicht erfüllt ist, wenn eine durch...
Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Das FG Köln hatte im Urteil vom 18.01.2017 (Az. 2 K 3758) über die Klage eines nicht rechtsfähigen Vereins gegen einen Versicherungssteuerbescheid zu entscheiden. Die Klägerin bildet den Zusammenschluss verschiedener Einschiffsgesellschaften. Hierbei ist der Zweck der...
Bei einer aus Berufsbetreuern bestehende Bürogemeinschaft in der Rechtsform einer GbR führt die Berufung auf Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL nicht zur Umsatzsteuerbefreiung. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 12.01.2017 (Az. 5 K 23/15) entschieden, dass die nach Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL für eine Steuerfreiheit fehlenden Wettbewerbsverzerrungen bei Bürodienstleistungen,...
Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Das FG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 K 272/13) mit der Frage der zu beschäftigen, wann ein Geschäftsführergehalt unangemessen ist und...
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Im dem vom BFH in dem Urteil vom 15.12.2016 (Az. V R 44/15) entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Gemeinde. Die ist Alleingesellschafterin...
