Die Verpachtung eines Schwimmbads durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts an eine GmbH unter Gewährung von den Pachtzinsen übersteigenden Betriebskostenzuschüssen stellt auch dann eine entgeltliche Überlassung und damit einen Betrieb gewerblicher Art dar, wenn die Höhe der Betriebskostenzuschüsse bereits konkret im Pachtvertrag vereinbart wird. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 13.07.2017...
Eine Gemeinde ist durch die Überlassung einer Sporthalle (auch) an Vereine trotz Vereinbarung einer nicht kostendeckenden Nutzungspauschale im Grundsatz unternehmerisch tätig und demzufolge zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt. In dem Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 28.06.2017, Az. XI R 12/15) klagte eine Stadt, die eine Sporthalle für Zwecke des Schulsports und...
Werden Steuerbefreiungen für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt, können diese verbotene staatliche Beihilfen darstellen. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.06.2017 (Az. C-74/15) über die Erstattung von Steuern für Baumaßnahmen auf einem Grundstück einer religiösen Kongregation der katholischen Kirche in Spanien zu entscheiden. Explizit ging es um die spanische Gemeindesteuer „ICIO“. Hierbei handelt es...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem vom BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...
Nicht als gemeinnützig anerkannter Golfclub kann sich auf unionsrechtliche Vorschrift zur Umsatzsteuerbefreiung berufen. Diese Vorschrift erfordert gerade keine Gemeinnützigkeit. Das FG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2017 (Az. 3 K 855/15) entschieden, dass eine noch nicht in nationales Recht umgesetzte unionsrechtliche Richtlinie dem nationalen Recht vorgeht, wenn sich der Steuerpflichtige ausdrücklich darauf beruft....
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
Bei Spenden an kommunale Wählervereinigungen handelt es sich um keine steuerbegünstigten Zuwendungen nach dem Einkommensteuergesetz. Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 55/14) Spenden an kommunale Wählervereinigungen als nicht begünstigt eingeordnet. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein lediger Kläger im...
Die Leistungen einer selbständigen Erzieherin und Betreuerin (Eingliederungsmaßnahmen) sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerbefreiung erfordert eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 09.03.2017 (Az. V R 39/16) entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsmaßnahmen auf die Leistungen von Unternehmen, mit denen einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII...
Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.02.2017 (Az. C-592/15) in einem britischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Steuerbefreiung für kulturelle Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL) zu beschäftigen. Nach dieser Vorschrift sind „bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene...
Die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, muss nicht versteuert werden. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) über die Besteuerung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu entscheiden. Der Kläger war im zugrundeliegenden Fall ein angestellter Steuerberater und...
