Spenden an eine Stiftung im Ausland sind steuerlich nur abziehbar, wenn diese den deutschen gesetzlichen Anforderungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von den §§ 59 ff. AO geforderten Vermögensbindung und der formellen Satzungsmäßigkeit.
Ausschüttungen aus Beteiligungen sind als zeitnah zu verwendende Mittel im Sinne der Abgabenordnung zu erfassen; dies gilt für darin enthaltene Zinserträge und für die Veräußerungsgewinne.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich für EU-Bürger sein.
Sämtliche Leistungen der Eltern, die bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden, sind von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG umfasst. Dies gilt auch für Leistungen an einen Förderverein, der diese zur Deckung der Betriebskosten an den Schulträger weiterleitet.
Eine Körperschaft muss durch ihre Geschäftsführung die in der Satzung bestimmten steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verfolgen. § 60a VI S. 1 AO weist diesbezüglich keine eingeschränkte Prüfungstiefe auf; die Anwendungsfälle der Norm sind nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
Ulrich Vosgerau griff als Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam die daraufhin erfolgte Correctiv-Berichterstattung an. Er sieht sich in dieser falsch dargestellt. Nur in einem Punkt wurde ihm recht gegeben.
Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune and eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die Kommune auch insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Grundsätzlich können auch Petitionsplattformen ihre Gemeinnützigkeit auf den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens stützen.
Am 16.10.2023 wurde der frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt am Main e. V. auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 1,8 Millionen Euro verurteilt (LAG Hessen, Urt. v. 16.10.2023, Az. 16 Sa 1733/22). Die Vorgänge um die AWO waren ein Thema, welches bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Damit einher gehen verschiedene...
Fehlt in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft auch nur zeitweise die sogenannte Anfallsklausel, führt dies zum Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit einhergehenden Steuerbefreiungen.
