NGOs klagen: Freie Zugänglichkeit von europäischen Normen
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich für EU-Bürger sein.
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine?
Sämtliche Leistungen der Eltern, die bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden, sind von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG umfasst. Dies gilt auch für Leistungen an einen Förderverein, der diese zur Deckung der Betriebskosten an den Schulträger weiterleitet.
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Welche Rolle spielt die tatsächliche Geschäftsführung?
Eine Körperschaft muss durch ihre Geschäftsführung die in der Satzung bestimmten steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verfolgen. § 60a VI S. 1 AO weist diesbezüglich keine eingeschränkte Prüfungstiefe auf; die Anwendungsfälle der Norm sind nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich
Ulrich Vosgerau griff als Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam die daraufhin erfolgte Correctiv-Berichterstattung an. Er sieht sich in dieser falsch dargestellt. Nur in einem Punkt wurde ihm recht gegeben.
Übertragung von Sondervermögen einer Gemeinde an gemeinnützige Stiftung als Schenkung?
Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune and eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die Kommune auch insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck?
Grundsätzlich können auch Petitionsplattformen ihre Gemeinnützigkeit auf den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens stützen.
Nach Schadensersatz des AWO-Geschäftsführers: Rechtsfragen für NPOs
Am 16.10.2023 wurde der frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt am Main e. V. auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 1,8 Millionen Euro verurteilt (LAG Hessen, Urt. v. 16.10.2023, Az. 16 Sa 1733/22). Die Vorgänge um die AWO waren ein Thema, welches bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Damit einher gehen verschiedene...
Streichung der Anfallsklausel – Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Fehlt in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft auch nur zeitweise die sogenannte Anfallsklausel, führt dies zum Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit einhergehenden Steuerbefreiungen.
Finanzverwaltung optimiert Beratung für gemeinnützige Vereine
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine.
Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
