Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune and eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die Kommune auch insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Grundsätzlich können auch Petitionsplattformen ihre Gemeinnützigkeit auf den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens stützen.
Am 16.10.2023 wurde der frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt am Main e. V. auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 1,8 Millionen Euro verurteilt (LAG Hessen, Urt. v. 16.10.2023, Az. 16 Sa 1733/22). Die Vorgänge um die AWO waren ein Thema, welches bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Damit einher gehen verschiedene...
Fehlt in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft auch nur zeitweise die sogenannte Anfallsklausel, führt dies zum Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit einhergehenden Steuerbefreiungen.
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine.
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen.
Der Haushaltsausschuss entschied diese Woche, dass die gemeinnützige Organisation „HateAid“ auch 2024 weiterhin aus dem Bundeshaushalt gefördert werden soll.
Die EU-Kommission hat am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen.
