Finanzgericht stellt klar: Gemeinnützigkeit für Petitionsplattformen
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?
Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen.
Weiterförderung der gemeinnützigen Organisation „HateAid“
Der Haushaltsausschuss entschied diese Woche, dass die gemeinnützige Organisation „HateAid“ auch 2024 weiterhin aus dem Bundeshaushalt gefördert werden soll.
Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen: Neues Gesetz, neue Grenzen?
Die EU-Kommission hat am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen.
Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) beschlossen.
gGmbH klagt: Umsatzsteuer auf Mitarbeiterkantinen?
Die steuerbaren Umsätze aus dem Betrieb einer Mitarbeiterkantine sind nicht gemäß § 4 UStG steuerfrei. Zudem unterliegen sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 UStG.
Unzulässige Diskriminierung von gGmbH beim Rundfunkbeitrag?
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 III S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in Art. 3 I GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Ehrenamtliche Bürgermeister: Zahlung von Sonderbeiträgen?
Mit seinem Urteil vom 31.01.2023 bezog der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, ob die Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt.
Energiehärtefallhilfen auf dem Weg
Bund und Länder haben Härtefallhilfen auf den Weg gebracht: Betroffene können bei den zuständigen Behörden der Länder eine direkte Unterstützung für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten erhalten.
AWO Frankfurt: Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit
2014 verlor die AWO Frankfurt ihren Status der Gemeinnützigkeit. Nun gab sie bekannt, dass sie ihn wiedererlangt habe.
