Gemeinnützigkeitsrecht

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts in Deutschland?

Bei im Ausland gegründeten Nonprofit-Organisationen, die in Deutschland aktiv sind, ist hinsichtlich der Bemessung der Gemeinnützigkeit auf das deutsche Steuerrecht abzustellen. In dem Urteil des BFH vom 15.11.2017 (Az. I R 39/15) war die Klägerin eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Die Satzung der Stiftung bestimmte u.a.: „Die Stiftung bezweckt die Schaffung...

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Verkauf von Ökopunkten

Werden einer gemeinnützigen Stiftung Ökopunkte zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, so ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrundeliegende Tätigkeit körperschafts- und gewerbesteuerfrei. Kernthema des Urteils des BFH vom 24.01.2019 (Az. V R 63/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a....

Dauerbrenner: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Die in der Anlage zur Abgabenordnung festgelegte Mustersatzung muss nicht „Wort für Wort“ übernommen werden. Es genügt, wenn die Satzung die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthält. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. 4 K 917/16) über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen...

Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 07.02.2018 (Az. V B 119/17) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, da dort aufgestellte Rechtssätze entweder nicht klärungsfähig oder nicht klärungsbedürftig seien. In...

Friedhofsverein nicht gemeinnützig

Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf gerichtet ist, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, ist nicht gemeinnützig. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) über die Gemeinnützigkeit eines im Jahr 1904 gegründeten Friedhofsverein zu entscheiden. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine...

Tatsächliche Geschäftsführung nach § 60a AO kein Prüfkriterium

Im Rahmen der Prüfung nach § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit) kommt es auf die (zu erwartende) tatsächliche Geschäftsführung nicht an. Das FG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 10 K 3622/16) über den Anspruch des Klägers auf eine gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Beim Kläger...

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit

Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber widerlegbar. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 14.03.2018 (Az. V R 36/16) über die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zu entscheiden, der laut Satzung u.a. das Ziel der Förderung der islamischen Religionen und der Integration ausländischer Mitbürger in...