Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?

Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen (FG Hamburg, Urt. v. 26.09.2023, Az. 5 K 11/23).

Worum geht es?

Die Klägerin, eine Servicegesellschaft, erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Finanzbuchhaltung und des Rechnungswesens an eine gemeinnützige Stiftung. Der Satzungszweck sah vor, dass gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch planmäßiges Zusammenwirken mit der Stiftung im Sinne des § 57 III AO erbracht werden. Die Satzung der Stiftung sah keinen Passus zum planmäßigen Zusammenwirken vor.

Das zuständige Finanzamt beschied zunächst die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Gemeinnützigkeit. Diesen Bescheid nahm es jedoch im weiteren Verlaufe zurück. Begründet wurde dies damit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung in § 57 III Nr. 8 AO vorschreibe, dass auch die leistungsempfangende Körperschaft eine entsprechende Zusammenwirkung in ihrer Satzung festschreiben müsse. Insoweit liege das Bedürfnis nach einem „doppelten Satzungserfordernis“ vor.

Wie entschied das Gericht?

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Bildnachweis: filmfoto, Stock-Fotografie-ID: 1002869040

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