Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2023, Az. 2 U 115/22).

Worum geht es?

Die Beklagte ist eine gemeinnützige Stiftung, die in einem von einer GmbH angemieteten Geschäftshaus in der Frankfurter Innenstadt ein Museum betreibt. Kurz nach Abschluss des Mietvertrages vereinbarten die Vermieterin und die Stiftung in einem gesonderten Dokument, dass die Vermieterin jährlich eine Spende etwa in Höhe der vereinbarten Jahresmiete an die Stiftung zahlt.

Aus den Spendengeldern wollte die Stiftung, die über kein nennenswertes Vermögen verfügt, die Miete bezahlen. 2020 wurde das Gebäude an eine Immobiliengesellschaft aus Frankfurt verkauft. Die Kaufvertragsparteien vereinbarten die Übernahme der Spendenverpflichtung durch den Käufer und neuen Vermieter der Beklagten.

Nachdem von der neuen Vermieterin keine entsprechenden Spendengelder mehr an die Beklagte überwiesen wurden, konnte die Stiftung die Miete nicht mehr bezahlen. Die neue Vermieterin kündigte wegen Zahlungsverzugs und klagte die rückständige Miete ein.

Wie entschied das Gericht?

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Bildnachweis: Perawit Boonchu, Stock-Fotografie-ID: 1343559279

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