Im Rahmen der Prüfung nach § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit) kommt es auf die (zu erwartende) tatsächliche Geschäftsführung nicht an. Das FG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 10 K 3622/16) über den Anspruch des Klägers auf eine gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Beim Kläger...
Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber widerlegbar. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 14.03.2018 (Az. V R 36/16) über die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zu entscheiden, der laut Satzung u.a. das Ziel der Förderung der islamischen Religionen und der Integration ausländischer Mitbürger in...
Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, erfolgen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und sind daher steuerbegünstigt (Umsatzsteuer). Das FG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.11.2017 (Az. 1 K 2/16) über eine Klage einer Verbraucherzentrale zu entscheiden, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen...
Die Unterhaltung eines Geschäftsbetriebs „Jugendreisen“, der nicht in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zugutekommt, ist kein steuerbefreiter Zweckbetrieb. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.01.2017 (Az. 13 K 1160/13) über die Frage zu befinden, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von Körper- und Gewerbesteuer erfüllt, insbesondere,...
Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Das FG hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 K 272/13) mit der Frage der zu beschäftigen, wann ein Geschäftsführergehalt unangemessen ist und zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelverfehlung führt. Die Klägerin ist...
Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist. In dem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 10.11.2016, Az. 4 K 179/16) streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 die...
Die Verwertung von durch eine Renaturierungsmaßnahme erhaltener Ökopunkte durch eine gemeinnützige Körperschaft ist als zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit dem ideellen Tätigkeitsbereich der Körperschaft zuzurechnen. Kernthema des Urteils des FG Hessen vom 13.10.2016 (Az. 4 K 1522/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a. dem Verkauf von Ökopunkten. Hierbei...
Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC-Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen. Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 6 K 415/15) darüber zu befinden, ob der klägerische Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zweck des Vereins ist u.a. die Förderung des IPSC-Schießen. Bei der nach der International Practical Shooting Confederation benannten...
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...
Die Zurverfügungstellung, Verbreitung von Software sowie das Eintreten für einen ungehinderten Zugang im Sinne des „open access“ stellt keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks, sondern eine Förderung privater und geschäftlicher Interessen dar. Das FG München hatte in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 7 K 2859/14) darüber zu befinden, ob einem eingetragenen Verein der Status der...
